FPÖ – Haider: „EU-Wasserpolitik schießt weit über das Ziel hinaus!“

„Die EU schießt mit ihrer Wasserpolitik weit über das Ziel hinaus. Auf Grund dubioser Grenzwerte sind negative Auswirkungen in vielen Bereichen zu erwarten“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Änderungen der Wasserrahmenrichtlinie, die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen.

So würden 26 Wirkstoffe von Pestiziden zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengefasst, sodass sie nach einer zunächst individuellen Überwachung gemeinsam bewertet würden. „Nach dieser gemeinsamen Methodik könnten sämtliche Pestizidwerte jeweils unter dem individuell festgelegten Grenzwert liegen, und dennoch würde das Wasser als in schlechtem Zustand eingestuft werden, wodurch der betreffende Mitgliedsstaat verpflichtet wäre, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen“, so Haider. Sinnvolle Grenzwerte würden mit dieser Maßnahme ad absurdum geführt, da eine Wasserverschmutzung per Gesetz festgelegt werde, obwohl keine Gefährdung durch einzelne Stoffe vorliege.

Ein Beispiel für den Mangel an wissenschaftlichen Kriterien dieser Vorschriften seien die Grenzwerte für pharmazeutische Substanzen. Pharmazeutische Wirkstoffe wiesen völlig unterschiedliche Wirkungsweisen, Nebenwirkungen und Dosierungen auf. Dennoch lege die Kommission diesen Grenzwert so fest, dass zwei völlig unterschiedliche Stoffe im aquatischen Milieu derselben Konzentrationsschwelle unterliegen.

Insgesamt seien die Gesetzesänderungen größtenteils sinnlos, hätten aber deutliche negative Auswirkungen auf viele Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft oder pharmazeutische Industrie. Auch der Ausbau der Wasserinfrastruktur würde erschwert. „Einmal mehr wird hier zusätzliche Bürokratie ohne Mehrwert zum Schutz der Gewässer produziert, die viele Sektoren beeinträchtigt“, schließt Haider.