FPÖ – Dieringer: „Binnenmarkt darf nicht an der Untätigkeit der Kommission scheitern“

Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer übt scharfe Kritik an der halbherzigen Umsetzung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der Europäischen Union. Anlass ist ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der der EU-Kommission fehlende Zielklarheit, zu wenig strategischen Ehrgeiz und eine unzureichende Durchsetzung bestehender Regeln attestiert. „Der Binnenmarkt ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Europäische Union überhaupt einen echten praktischen Nutzen für Unternehmen und Bürger stiften kann. Gerade deshalb ist es besonders unerquicklich, wenn ausgerechnet die Kommission hier versagt“, so Dieringer.

Ob Bauwirtschaft, Verkehr, IT, Architektur oder Arbeitsvermittlung: Dienstleistungen machen rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung in den EU-Mitgliedsstaaten aus. Dennoch werden nur rund 20 Prozent grenzüberschreitend erbracht. Der Rechnungshof zeigt klar auf, woran das liegt: Unterschiedliche nationale Zulassungs- und Zertifizierungsvorschriften, schwerfällige Verwaltungsverfahren, Überregulierung und zusätzliche Hürden bei der Entsendung von Arbeitnehmern. „Wer in Europa ständig vom Binnenmarkt spricht, darf nicht zulassen, dass Unternehmer an einem Dickicht aus Formularen, Vorschriften und Zuständigkeiten scheitern. Genau das passiert aber seit Jahren“, kritisiert Dieringer.

Besonders alarmierend ist aus Sicht Dieringers, dass ein Großteil der Hindernisse, die bereits vor über zwei Jahrzehnten erkannt wurden, bis heute nicht wirksam beseitigt wurde. Laut Rechnungshof waren rund 60 Prozent der schon 2002 festgestellten Barrieren auch 2023 noch vorhanden. Die Kommission habe zwar einzelne Maßnahmen gesetzt, aber keinen klaren und konsequenten Gesamtansatz verfolgt, um die schwerwiegendsten Hemmnisse tatsächlich abzubauen. „Die Kommission verwaltet Probleme, statt sie zu lösen. Wer den Binnenmarkt ernst nimmt, braucht endlich eine klare Strategie, weniger Schönwetterrhetorik und mehr Durchsetzungskraft“, betont Dieringer.

Gerade aus freiheitlicher Sicht sei die Kritik eindeutig: Der Binnenmarkt gehöre zu den wenigen integrationspolitischen Bereichen, in denen die EU überhaupt sinnvoll wirken könne. Umso weniger sei es akzeptabel, wenn die Kommission durch fehlenden Ehrgeiz und lasche Umsetzung selbst dazu beitrage, diesen Vorteil auszuhöhlen. „Wenn die EU in einem Bereich funktionieren soll, dann dort, wo sie grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit erleichtert, statt sie durch neue Hemmnisse zu blockieren. Dass selbst dieses Kernversprechen nur halbherzig eingelöst wird, ist ein Armutszeugnis für die Kommission“, so Dieringer.