Nationalrat: Einhellige Zustimmung für Anpassungen zu intelligenten Verkehrssystemen

Der Nationalrat gab heute zwei Regierungsvorlagen aus dem Verkehrsressort einstimmig grünes Licht. So genehmigten die Abgeordneten die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen sowie eine Vorsorgeregelung für den Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen, die den aktuellen globalen Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung Rechnung tragen soll.

EU-Anpassungen zu intelligenten Verkehrssystemen

Zur nationalen Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen (IVS) hat der Verkehrsminister eine Novelle des IVS-Gesetzes vorgelegt. Wesentliche Neuerungen sind die explizite Benennung eines Nationalen Zugangspunkts für Mobilitätsdaten (NAP). Dazu soll die digitale Schnittstelle www.mobilitaetsdaten.gv.at eingerichtet werden. Weiters müssen nationale Stellen benannt werden, die für die entsprechende Datenqualität sorgen. Die EU-Richtlinie macht auch Vorgaben für die Datenverfügbarkeit. Im Gesetz soll dazu auf die bereits bestehenden IVS-Anwendungen verwiesen werden, die von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden.

Die Novelle habe das Ziel, mittels Digitalisierung die Mobilität "effizienter, sicherer und nachhaltiger" zu machen, erklärte Wolfgang Moitzi (SPÖ). Er sowie sein Fraktionskollege Andreas Haitzer, und die ÖVP-Abgeordneten Margeth Falkner und Klaus Mair betonten insbesondere deren Bedeutung für die vom Transitverkehr belasteten Regionen. Die Regelung sehe Sanktionsmöglichkeiten für Anbieter von Navigationssystemen vor, die den Verkehr auf "Ausweichrouten" durch Dörfer leiten würden, wie Falkner erklärte. Dies sei auch für den Tourismus ein wichtiger Aspekt, führte Dominik Oberhofer (NEOS) aus.

Die Vorteile der Novelle für den öffentlichen Verkehr betonten Moitzi und Elisabeth Götze (Grüne). Besonders die Echtzeit-Informationen zum öffentlichen Verkehr würden den Umstieg auf "nachhaltige Verkehrsmittel" attraktivieren und so auch zur Dekarbonisierung beitragen, sagte Götze. Diese Echtzeit-Informationen etwa zur Auslastung von Zügen und Bussen würden ab 2030 zur Verfügung stehen, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke. Österreich nehme damit eine "Spitzenposition" innerhalb der EU ein. Das Ziel sei eine "moderne, sichere und effiziente Verkehrssteuerung", so Hanke.

Vorsorge für einen Notfallbetrieb von Straßentunneln

Mit dem Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) soll die Sicherung eines Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei einer Energiemangellage bis hin zum Blackout oder anderen Großschadensereignissen gewährleistet werden. Das Gesetz geht davon aus, dass im Falle eines Blackouts nur das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den Transport zur Verfügung stehen würde. Nach derzeitiger Rechtslage könnte die Bundesstraßenverwaltung die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen für den Betrieb eines Tunnels im Sinne des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) in einer solchen Situation aber nicht gewährleisten, ist den Erläuterungen zum Gesetz zu entnehmen. Das BStNG solle daher die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass bei einem Blackout oder einem großen Schadensereignis der Verkehrsminister eine Verordnung erlassen kann, die eine rechtskonforme Nutzung der Tunnel im Sinne des STSG ermöglicht.

Ein "verantwortungsvoller Staat wartet nicht ab, sondern sorgt vor", drückte Gerhard Deimek (FPÖ) die Unterstützung seiner Fraktion für das Gesetz aus. Auch Alois Schroll (SPÖ) und Janos Juvan (NEOS) unterstrichen die aus ihrer Sicht unzulängliche gegenwärtige Gesetzeslage. In einem Notfall Tunnel nicht befahren zu können, mache "in einem Land mit vielen Bergen wenig Sinn", so Juvan. Wenn man an die Versorgungssicherheit der Bevölkerung denkt, "kann man dem Gesetz nur zustimmen", zeigte sich auch Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) überzeugt. Elisabeth Götze (Grüne) nahm auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die heimische Energieversorgung Bezug und Thomas Elian (ÖVP) betonte mit einer Illustration der Auswirkungen eines großräumigen Blackouts die Bedeutung des Gesetzes. Verkehrsminister Hanke hob die Bedeutung des Straßennetzes in Krisensituationen hervor und dankte allen Fraktionen für ihre Zustimmung. (Fortsetzung Nationalrat) wit

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