FPÖ – Deimek: „Bundesstraßennotfallgesetz ist ein überfälliger Schritt zur Krisenvorsorge, den die FPÖ mitträgt!“

Der freiheitliche Digitalisierungssprecher NAbg. Gerhard Deimek bezeichnete das heute im Nationalrat debattierte Bundesstraßennotfallgesetz als „längst überfälligen Schritt zu mehr Vernunft in der Krisenvorsorge“, dem die Freiheitlichen zustimmen werden. „Ein verantwortungsvoller Staat darf nicht auf einen Blackout warten, um über Notfallvorsorge nachzudenken. Im Ernstfall geht es darum, ob Rettungskräfte durchkommen und die Versorgung der Bevölkerung aufrechtbleibt. Genau dafür braucht es funktionierende Verkehrsachsen und dieses Gesetz“, so Deimek, der darauf verwies, dass im Krisenfall die Bundesstraßen die einzige verlässliche Infrastruktur seien.

Scharf kritisierte Deimek die bisherige Rechtslage als realitätsfern: „Der eigentliche Missstand ist doch, dass ausgerechnet ein Tunnel nach der bisherigen Rechtslage im Notfall gesperrt werden müsste, weil nicht jeder technische Standard des Normalbetriebs erfüllt werden kann. Das ist nicht praxistauglich, das ist Schönwetterrecht für den Ernstfall!“

Das Gesetz schaffe nun die Rechtsgrundlage für zeitlich befristete Maßnahmen, um in einer echten Krise ein „geordnetes Weiterfunktionieren statt eines chaotischen Stillstands“ zu sichern. „Sicherheit heißt, auch im Notfall geordnet handeln zu können. Dieses Gesetz ist ein richtiger Schritt, den wir als konstruktive Opposition unterstützen. Es zeigt aber auch die massiven Versäumnisse der Systemparteien auf. Eine umfassende und lückenlose Krisenvorsorge für Österreich wird es nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung geben!“, so Deimek abschließend.