FPÖ – Weinzierl: „Grüner ‚Hand-Zwang‘ für Autofahrer statt mehr Sicherheit in den Öffis!“

Als „realitätsfremde Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer“ bezeichnete heute FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Maximilian Weinzierl die Pläne der Grünen, den sogenannten ‚Holländischen Griff‘ gesetzlich in Fahrschulen zu verankern. Während die Pendler im Stau stehen, die Straßeninfrastruktur zerfalle und die Kriminalität in den öffentlichen Verkehrsmitteln explodiere, werde im Parlament über die Frage debattiert, mit welcher Hand eine Autotür zu öffnen sei.

„Die größte Sorge der Grünen ist offenbar, den Autofahrern eine bestimmte Handhaltung beim Öffnen der Fahrzeugtüre vorzuschreiben. Das ist nicht nur eine Gängelung der Bürger, sondern eine Verhöhnung all jener, die unter den echten Problemen in diesem Land leiden“, so Weinzierl. Es gebe keine einzige Studie, die belege, dass diese Maßnahme tatsächlich Unfälle reduziere. „Wirksame Techniken setzen sich von selbst durch. Hier geht es aber nicht um Sicherheit, sondern um reine Ideologie und die Bevormundung der Autofahrer. Was kommt als Nächstes? Ein Polizist, der abstraft, weil man die ‚falsche Hand‘ benutzt hat?“

Besonders entlarvend sei vor diesem Hintergrund das Vorgehen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in der heutigen Nationalratssitzung. Ein Antrag der Freiheitlichen für eine dringend notwendige Sicherheitsoffensive in den öffentlichen Verkehrsmitteln wurde von der Verlierer-Koalition auf unbestimmte Zeit vertagt. „Während wir über die mehr als 20.000 Strafdelikte allein im Jahr 2024 in den Öffis debattieren wollten, flüchtet sich die Regierung in Ausreden. Man wolle das Thema lieber in ‚Round-Tables‘ hinter verschlossenen Türen besprechen – nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, erklärte Weinzierl.

„Dieses Vorgehen sagt alles über den Zustand der Systemparteien aus. Die einen lenken mit absurden Vorschlägen von den wahren Problemen ab, und die anderen auf der Regierungsbank verweigern aktiv die Lösungen. Das ist eine Scheinpolitik für eine kleine, abgehobene Blase. Wir Freiheitliche sind die einzige ehrliche Opposition, die sich den wahren Sorgen der Österreicher annimmt und für echte Lösungen kämpft!“, so Weinzierl.