WKNÖ-Ecker zur Spritpreisbremse: „Entlastung durch Steuersenkung statt staatlichem Preisdiktat“

„Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss der Staat die Belastung für Betriebe und Bevölkerung spürbar reduzieren und nicht zum Krisenprofiteur werden“, betont Ecker. Gleichzeitig ortet er jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man einerseits entlastet, andererseits aber mit staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung genau jene Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt, die zur Versorgungssicherheit beitragen.“

Margeneingriffe gehen gar nicht

Kritisch sieht Ecker insbesondere die vorgesehenen Margeneingriffe: „Das ist ein klarer Tabubruch. Der Staat darf nicht beginnen, in den freien Markt einzugreifen. Das untergräbt den freien Wettbewerb und schafft Unsicherheit in einer ohnehin angespannten Lage.“

Aus Sicht der niederösterreichischen Wirtschaft ist vielmehr eine konsequente steuerliche Entlastung der richtige Weg: „Wenn man die Spritpreise nachhaltig senken will, muss man bei den Steuern ansetzen – allen voran bei der Mineralölsteuer. Hier gibt es noch Spielraum, den man nutzen sollte, statt mit dirigistischen Maßnahmen in den Markt einzugreifen“, so Ecker.

Zudem übt der WKNÖ-Präsident Kritik an der praktischen Umsetzbarkeit der neuen Regelung: „Der Mechanismus der Spritpreisbremse ist unnötig kompliziert - für viele Betriebe kaum nachvollziehbar und sorgt für zusätzliche Rechtsunsicherheit.“