FPÖ – Tschank: „Regierung zwingt Wirtschaft mit Frauen-Quote in Gender-Planwirtschaft!“

Anlässlich der heutigen Nationalratssitzung zum „Gesellschaftsrechtlichen Leitungspositionengesetz“ übte der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, NAbg. Dr. Markus Tschank, vernichtende Kritik am Vorhaben der Regierung. Mit diesem Gesetz, das eine starre 40-Prozent-Quote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten vorsieht, werde die freie Marktwirtschaft einem ideologischen Gender-Diktat unterworfen. „Hier wird unser bewährtes Wirtschaftssystem in eine sozialistische Gender-Planwirtschaft umgebaut. Offenbar glauben die Systemparteien, unsere börsennotierten Unternehmen hätten kein anderes Problem, als nicht ‚genderdivers‘ genug zu sein. Das ist eine Realitätsverweigerung, die nur von jemandem stammen kann, der noch nie einen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet hat“, erklärte Tschank.

Für den freiheitlichen Abgeordneten sei das Gesetz ein massiver und inakzeptabler Eingriff in die unternehmerische Freiheit. „Es geht bei börsennotierten Unternehmen um Profit, um Shareholder Value und den Erfolg der Eigentümer. Es geht nicht um absurde Gender-Diskussionen. Mit diesem Gesetz wird das Leistungsprinzip mit Füßen getreten! In Zukunft zählt nicht mehr die Qualifikation, die Kompetenz oder der Erfolg, sondern nur noch das richtige Geschlecht auf einem Zettel“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete. Die starre 40/40-Quote sei an Absurdität kaum zu überbieten: „Was ist mit den restlichen 20 Prozent? Und wenn Aktionäre ihren Aufsichtsrat ausschließlich mit den kompetentesten Frauen des Landes besetzen wollen, zwingt sie dieses Gesetz, auch weniger qualifizierte Männer einzustellen, nur um die Quote zu erfüllen. Das ist doch Irrsinn!“

Besonders schockiert zeigte sich Tschank über die Zustimmung der ÖVP und NEOS. „Hat es jemals funktioniert, wenn sich der Staat massiv in die freie Wirtschaft eingemischt hat? Das Wesen der Marktwirtschaft ist es doch, dass die Politik sich heraushält. Dass gerade die angeblich bürgerliche ÖVP und die wirtschaftsliberalen NEOS bei diesem ideologischen Unfug mitmachen, ist ein Offenbarungseid und ein Verrat an ihren eigenen Prinzipien. Sie entpuppen sich einmal mehr als Handlanger einer links-grünen Agenda.“

Abschließend stellte der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit klar: „Dieses Gesetz ist reine ideologische Symbolpolitik, die vollkommen an den Bedürfnissen der freien Marktwirtschaft und der Realität in den Unternehmen vorbeigeht. Es ist ein weiterer Nagel im Sarg des Wirtschaftsstandorts Österreich und wird von uns Freiheitlichen daher entschieden abgelehnt!“