FPÖ – Hammerl: „Schwarz-rot-pinke Regierung bleibt bei Energiepolitik bei Ankündigungen ohne Substanz“

„Das, was die schwarz-rot-pinke Regierung in den letzten Tagen abgeliefert hat, ist nichts anderes als eine reine Marketing-Show. Anstatt wirksame Maßnahmen zu setzen, bleibt es bei Ankündigungen ohne Substanz“, sagte heute der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Deutliche Kritik übte Hammerl an dem von der schwarz-rot-pinken Regierung angekündigten Krisenmechanismus im Energiebereich: „Uns wurde bereits im vergangenen November groß angekündigt, ein Krisenmechanismus sei installiert worden. Vertreter der Regierung haben das in sämtlichen Medien wiederholt. Nur, wo ist er? Ich habe ihn immer noch nicht gefunden. So ist bis heute unklar, wo dieser Mechanismus tatsächlich existiert und wie er wirkt. Die Menschen haben aber ein Recht auf eine ehrliche und nachvollziehbare Politik und nicht auf leere Versprechungen.“

"Also ich kann mich noch daran erinnern, wie der Herr Minister, aber auch der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler in den diversesten Medien aufgetreten sind und wirklich von diesem Krisenmechanismus gesprochen haben. Nur, wo ist er? Ich habe ihn immer noch nicht gefunden”, so Hammerl.

Auch im Zusammenhang mit der Freigabe strategischer Ölreserven ortet Hammerl massive Widersprüche: „Einerseits wird behauptet, es gebe kein Versorgungsproblem, andererseits werden Maßnahmen gesetzt, die genau ein solches Problem suggerieren. Wenn ich der Rede des ÖVP-Wirtschaftsministers hier im Plenum folge, dann haben wir anscheinend doch ein Versorgungsproblem, obwohl uns im heutigen parlamentarischen Hauptausschuss eigentlich garantiert wurde, es gebe überhaupt keines. Gleichzeitig wurde im Ausschuss nicht einmal klar definiert, wann freigegebene Mengen wieder zurückgeführt werden müssen. Dann werden wir 60 Millionen Euro verlieren. Das widerspricht grundlegenden Prinzipien der Energiewirtschaft und kann zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen.“

Hammerl verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen FPÖ-Antrag, der eine klare Regelung zur Rückführung der freigegebenen Mengen vorsieht: „Dass ein solch grundlegender Bestandteil ordnungsgemäßer Energiepolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt wird, zeigt die fehlende fachliche Kompetenz und die mangelnde Bereitschaft, sachliche Lösungen umzusetzen.“

Kritik übte der freiheitliche Energiesprecher auch an den jüngsten Überlegungen zur Begrenzung von Unternehmensmargen: „Anstatt die Ursachen der hohen Energiepreise zu bekämpfen, greift die Regierung zu planwirtschaftlichen Maßnahmen, die weder nachhaltig noch zielführend sind. Selbst innerhalb der Wirtschaft stößt diese Politik auf massive Ablehnung, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Finanzkompetenz und die Wirtschaftskompetenz dieser Regierung sind schlicht nicht vorhanden, und ÖVP, SPÖ und NEOS wissen offenbar selbst nicht mehr, wie sie überhaupt noch agieren sollen.“

Überdies erneuerte der stellvertretende Energiesprecher die Forderungen der FPÖ nach wirksamen Entlastungsmaßnahmen: „Wir haben von Anfang an klar vorgeschlagen, die Mineralölsteuer zu halbieren und die CO2-Steuer abzuschaffen. Das wären sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Stattdessen versteckt sich die Regierung hinter vorgeschobenen EU-Argumenten. Tatsache ist jedoch, dass Österreich bereits 2.871 Vertragsverletzungsverfahren hat. Und was passiert, wenn jetzt noch eines dazukommt? Gar nichts wird passieren! Es braucht aber endlich den Mut, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln und eine sachliche, verantwortungsvolle Energiepolitik umzusetzen.“