Debatte über starke Zunahme an antisemitischen Vorfällen im Nationalrat

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus der österreichischen Bundesregierung soll den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen eindämmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechterhalten. Nunmehr wurde diesbezüglich ein neuer Bericht für die 2025 bis 2030 vorgelegt, der heute im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Aufbauend auf der bisherigen Strategie wurden acht Handlungsfelder identifiziert und insgesamt 49 konkrete Maßnahmen entwickelt.

Der Bericht informiert unter anderem darüber, dass das Thema Antisemitismus als verpflichtendes Querschnittsthema in die Integrationsprogramme, die von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten absolviert werden müssen, aufgenommen werden soll. Die Zahlen der Antisemitismusvorfälle hätten bedauerlicherweise neue Rekordwerte erreicht, stellte Staatssekretär Alexander Pröll bei der Debatte über den Bericht fest. Die neue Strategie (NAS 2.0), die alle Ressorts betreffe, sei die Antwort auf diese großen Herausforderungen.

Ein von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag zur Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

FPÖ sieht die größten Gefahren im politischen Islam und im Linksextremismus

Bei der Debatte über den Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus stellte Markus Tschank (FPÖ) klar, dass der Kampf gegen Judenhass eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die alle politischen Parteien betreffe. Im Kern gehe es um den Erhalt des kulturellen Erbes, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Die Ergebnisse des Berichts seien aus seiner Sicht besorgniserregend, da die "Zahlen zeigen würden, wohin die Reise gehe". So hätten sich etwa die antisemitischen Vorfälle seit 2015, also seit Beginn der Migrationskrise, verdreifacht. Rund 30 % hätten dabei muslimischen Hintergrund. Dies zeige, dass das "westliche Wertesystem durch muslimische Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls" in Gefahr geraten sei. Vor allem Wien "entwickle sich im Eiltempo zur Antisemitismus-Hochburg".

Seit 2023 würde es aber auch immer mehr linksextremistisch motivierte Taten geben, zeigte Tschank auf. Die Antifa müsste daher endlich als terroristische Organisation eingestuft werden. Außerdem sollte ein Verbotsgesetz für den politischen Islam beschlossen werden, forderte er. Die von der Regierung in die Wege geleiteten Maßnahmen hielt er jedenfalls für unzureichend, es bräuchte seiner Meinung nach viel schärfere Gesetze.

ÖVP: Neue Strategie setzt wichtige Akzente in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention

Besonders seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe es weltweit eine massive Zunahme an antisemitischen Vorfällen gegeben, gab ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg zu bedenken, allein in Österreich seien 1.520 Taten angezeigt worden. Da der Kampf gegen Judenhass auf allen Ebenen weitergeführt werden müsse, sei die Nationale Strategie gegen Antisemitismus ausgebaut worden, wobei der Fokus auf den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention liege. Wer jüdisches Leben schütze, der schütze auch die Demokratie, war sie überzeugt. Ein weiteres wichtiges Zeichen im Sinne der Übernahme von historischer Verantwortung und der Versöhnung sei es, dass es Österreich Nachkommen von NS-Verfolgten ermögliche, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Norbert Sieber (ÖVP) ging auf die konkreten Maßnahmen ein, die von der Stärkung der Erinnerungskultur, der Unterstützung der Forschung bis zum Kampf gegen Antisemitismus im digitalen Raum reichen würden. Auch in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Bildung würden wichtige Akzente gesetzt, ergänzte Abgeordneter Johann Weber (ÖVP).

SPÖ für konsequente Umsetzung der neuen Strategie in allen Bereichen

Ihre Partei lehne jede Form von Antisemitismus, egal woher er komme oder in welchem Raum er stattfinde, konsequent ab, unterstrich Sabine Schatz (SPÖ). Sie zeigte sich besorgt über den neuerlichen und rasanten Anstieg an antisemitischen Vorfällen in Österreich und sah darin einen klaren Handlungsauftrag für die Politik. Man müsse daher hinterfragen, was sich in der Vergangenheit bewährt habe und wo es neue Ansätze brauche. Die neue Strategie NAS 2.0 der Bundesregierung habe daher acht konkrete Handlungsfelder mit knapp 50 Maßnahmen definiert, um jüdisches Leben in Österreich noch besser schützen zu können.

NEOS: Antisemitismus ist kein Relikt der Vergangenheit

Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete es als "Armutszeugnis" für Österreich, dass Antisemitismus noch immer kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein massives Problem der Gegenwart sei. Besonders besorgniserregend sei die Verbreitung von radikalen Gedanken im digitalen Raum. So würden etwa 15 % der unter 25-Jährigen die Berichte über Konzentrationslager für übertrieben halten. Um diesen Hass einzubremsen, würden eine Reihe von Projekten in die Wege geleitet, wie z.B. der nationale Aktionsplan zum Thema "Hate Crime" oder diverse Reformen im Bildungssystem. Seine Fraktionskollegin Gertraud Auinger-Oberzaucher betonte noch einmal, dass Antisemitismus nicht einseitig motiviert sei, sondern aus vielen Richtungen komme. Was es brauche, sei keine Symptombekämpfung, sondern Prävention, so die NEOS-Mandatarin, also mehr Wissen, politische Bildung, Medienkompetenz und ein frühes Gegensteuern.

Grüne üben neuerlich Kritik an der Abhaltung des Dinghofer-Symposiums

Lukas Hammer (Grüne) sprach von der "alten Seuche Antisemitismus", die vor allem nach dem Terrorangriff der Hamas weltweit wieder "aufgeblüht" sei. Antisemitismus richte sich vor allem gegen ein Bild, das sich antisemitisch eingestellte Personen selbst von den Juden machen würden. Er habe deshalb auch nichts mit der legitimen Kritik an einer israelischen Regierung zu tun, gab Hammer zu bedenken. Antisemitismus könne auch nicht darauf reduziert werden, dass es sich dabei um ein fast ausschließlich importiertes Problem handle, wie dies die FPÖ immer wieder tue. Die Freiheitlichen wollten somit negieren, dass Österreich eine eigene dunkle Tradition habe, kritisierte Hammer. In diesem Zusammenhang beklagte er auch, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium eingeladen habe, obwohl der Namensgeber ein "radikaler Antisemit" gewesen sei. Zudem sei bei der Veranstaltung ein rechtsextremer Verleger ausgezeichnet worden, der "Literatur von Holocaust-Leugnern" vertrieben habe.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Gerhard Kaniak (FPÖ) fest, dass Franz Dinghofer, also einer der Gründungsväter der Republik, jüdische Freunde gehabt habe, die er auch geschützt und unterstützt habe.

Pröll: Jüdische Menschen müssen in Österreich frei, sicher und ohne Angst leben können

Bereits die erste gesamtheitliche Antisemitismus-Strategie, die vor fünf Jahren vorgestellt wurde, sei ein Meilenstein gewesen, hob Staatssekretär Alexander Pröll hervor. Leider seien die Herausforderungen trotz aller Anstrengungen nicht kleiner, sondern größer geworden. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 erlebe man eine neue Form des Antisemitismus, offener, aggressiver und digitaler als jemals zuvor. Die Zahlen der Antisemitismusvorfälle hätten bedauerlicherweise neue Rekordwerte erreicht.

Die neue Strategie NAS 2.0, die alle Ressorts betreffe, sei die Antwort auf diese großen Herausforderungen, so der Staatssekretär. Als Beispiel für die neuen Maßnahmen verwies Pröll unter anderem auf, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Integrationskursen eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen müssten. Was den digitalen Raum betreffe, so sollen Melde- und Beratungsstellen noch stärker unterstützt werden. Außerdem gab Pröll bekannt, dass ein Prüfprozess für ein österreichisches Holocaust-Zentrum gestartet worden sei.

Grundsätzlich sei die neue Strategie aber mehr als ein Maßnahmenkatalog, nämlich vor allem ein politisches Signal. Österreich schütze jüdisches Leben, nehme seine Verantwortung ernst und trete jeder Form von Antisemitismus mit Entschlossenheit entgegen. Ziel müsse ein Österreich sein, im dem jüdische Menschen frei, sicher und ohne Angst leben können, resümierte er. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.