SPÖ-Binder zur Spritpreisbremse: „Wir schauen nicht zu, sondern greifen ein“

Der Krieg im und um den Iran führt zu einem starken Anstieg der Spritpreise. Die Kosten dieses Krieges werden auch bei uns in Österreich spürbar, die Preise an der Zapfsäule sind stark gestiegen. Um den Preisanstieg abzufedern, greift die Regierung erstmals seit 1981 in die Spritpreise ein. Der Beschluss der Spritpreisbremse steht heute im Nationalrat zur Abstimmung. „Wir können weder den Krieg, noch Trumps Politik oder die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir machen aber das, was in Österreich möglich und richtig ist. Wir greifen ein und bremsen mit der Spritpreisbremse den Preisanstieg um 10 Cent pro Liter“, so SPÖ-Industriesprecher Reinhold Binder in seiner Rede im Nationalrat. ****

Binder erinnerte an die letzte Energiekrise 2022: „Damals hat die Vorgängerregierung nicht wirksam in die Preise eingegriffen, die Folge waren absurde Preissteigerungen für Haushalte und Unternehmen. Die Zeit der ‚Schauen-wir-mal‘-Politik ist nun vorbei.“

Binder hielt fest, dass die Spritpreisbremse eine Frage der Gerechtigkeit ist. „Die meisten Pendlerinnen und Pendler können sich eben nicht aussuchen, ob sie Homeoffice machen oder mit dem Rad in die Arbeit fahren. Sie alle haben sich verdient, dass die Politik ihr Mögliches tut und in die Preise eingreift.“ (Schluss) mf/ls