Schallmeiner/Grüne: Ärztekammer blockiert Reformen und verkennt Realität der Patient:innen

Scharfe Kritik übt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, an den jüngsten Aussagen von Ärztekammerfunktionären: „Wer so wie die Kammerfunktionäre in den letzten Jahren jede strukturelle Veränderung reflexartig als ‘Zwang’ oder ‘Angriff’ bezeichnet, betreibt keine Standesvertretung, sondern aktive Reformblockade.“

Die Realität im österreichischen Gesundheitssystem bedeutet zu oft lange Wartezeiten, fehlende Kassenärzt:innen und steigende Kosten für Patient:innen, weil oft nur mehr die Wahlärzt:innen verfügbar sind. „Während Patient:innen Monate auf Termine warten oder zur Kreditkarte greifen müssen, verteidigt die Ärztekammer mit ihrer Blockadehaltung immer noch ein System, das genau diese Probleme produziert“, kritisiert Schallmeiner.

Besonders unverständlich sei die pauschale Ablehnung von Maßnahmen wie Preistransparenz bei Wahlärzt:innen oder der Diagnosecodierung. „Daten sind die Grundlage jeder modernen Versorgung. Wer sich gegen Transparenz und bessere Steuerung stellt, verhindert gezielt Verbesserungen für Patient:innen“, hält der Gesundheitssprecher der Grünen fest.

Auch das wiederkehrende Narrativ vom „freien Beruf ohne jede Verpflichtung“ greife laut Schallmeiner zu kurz: „Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem braucht Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit statt ständiger Rosinenpickerei. Wer von öffentlichen Strukturen profitiert, muss auch Verantwortung für die Versorgung übernehmen.“

Schallmeiner stellt klar: „Ja, wir müssen Kassenstellen attraktiver machen mit besseren Arbeitsbedingungen, modernen Organisationsformen und mehr Teamarbeit auch mit anderen Gesundheitsberufen. Dazu gehört auch ein modernes Abrechnungswesen, das österreichweit gleichermaßen gilt. Aber das darf nicht als Ausrede dienen, notwendige Reformen ständig zu blockieren.“

Deutlich richtet sich der Gesundheitssprecher der Grünen auch an die vielen jungen Ärzt:innen im System: „Viele von ihnen wollen in einem modernen, gut organisierten System arbeiten, mit fairen Rahmenbedingungen und echter Versorgungssicherheit. Genau diese Perspektive wird von Teilen der Kammerführung systematisch blockiert. Dazu gehört auch der ständige Versuch der Kammerfunktionäre sich über andere Gesundheitsberufe zu stellen.“

Schallmeiner abschließend: „Wenn wir unser Gesundheitssystem zukunftsfit machen wollen, dann wird das auch gegen den Widerstand jener Funktionäre passieren müssen, die seit Jahren jede Veränderung verzögern. Das Gesundheitswesen hat solidarisch im Interesse der Patient:innen organisiert zu werden, nicht entlang der Interessen einzelner Standesvertreter."