FPÖ – Hafenecker: „Wer sich über das Parlament stellt, begeht einen Angriff auf die Demokratie!“

FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, rechnete heute im Nationalrat in seiner Rede zur von der FPÖ eingebrachten Ministeranklage gegen die grüne Ex-Klimaministerin Gewessler scharf mit deren Politik und ihren „Schutzpatronen von den Systemparteien“ ab: „Was die Ministeranklage betrifft, da geht es jetzt nicht um eine politische Meinungsverschiedenheit, sondern es geht um nicht weniger als um einen Angriff auf die Grundprinzipien unserer Republik. Frau Gewessler hat als Ministerin Gesetze, die wir hier im Hohen Haus verabschiedet haben, missachtet. Und da muss es natürlich Konsequenzen geben!“

Die Ministerin habe „aus reiner Willkür und Ideologie“ wichtige Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel, die S8, die S34 und die S37 gestoppt und sich damit wissentlich über zwei Nationalratsbeschlüsse hinweggesetzt, mit denen diese Projekte im Bundesstraßengesetz festgeschrieben wurden. „Wer sich hier über die Legislative stellt, der begeht einen Angriff auf die Demokratie!“, so Hafenecker. Zudem habe sie durch die Vergabe von „Gefälligkeitsgutachten“ ohne gesetzliche Befugnis willkürlich Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. „Ich finde das immer bemerkenswert, wenn es um Infrastrukturprojekte geht, wie schnell irgendwelche bedrohten ‚Viecherl‘ gefunden werden. Ich habe schon fast den Verdacht, dass es irgendwo, wahrscheinlich von einer grünen NGO, einen Verein gibt, der diese ‚Viecherl‘ züchtet und dann dort aussetzt, wo sie dann schlussendlich gefunden werden sollen“, merkte Hafenecker sarkastisch an.

Besonders scharf ging der freiheitliche Verkehrssprecher mit der scheinheiligen ÖVP ins Gericht, die den Antrag auf Ministeranklage der FPÖ gegen Gewessler blockiere. „Da darf ich schon auch die ÖVP nicht aus der Ziehung entlassen, denn Sie, die ja immer hinter vorgehaltener Hand über Frau Gewessler gelästert haben, haben gesagt, es sei ein Wahnsinn, was da passiert. Aber am Ende des Tages fehlt Ihnen von der Volkspartei immer der Mut zu allem. Und am Ende ,packeln' Sie lieber mit den Grünen. Moral ist für Sie jedenfalls ein Fremdwort!“, kritisierte Hafenecker direkt in Richtung der Volkspartei. Namentlich sprach er den ÖVP-Abgeordneten Gerstl an: „Genau der Inbegriff dieser nicht vorhandenen Moral ist für mich der Kollege Gerstl, der hinter vorgehaltener Hand zuerst signalisiert hat, bei dieser Ministeranklage könnte man schon mitmachen. Ich bin schon gespannt, warum Sie jetzt vom Saulus zum Paulus geworden sind.“

Abschließend warnte der FPÖ-Generalsekretär vor den weitreichenden Folgen der heutigen Abstimmung über die Ministeranklage, die bei einer Ablehnung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde: „Wenn wir Frau Gewessler jetzt mit ihrer Missachtung von Gesetzen davonkommen lassen, dann begründen wir hier einen Präzedenzfall mit nicht weniger als der Aussage, dass es vollkommen egal ist, welche Gesetze hier im Hohen Haus beschlossen werden, der Minister kann ohnehin machen, was er will!“