Disoski/Zadić: „‘Nur Ja heißt Ja‘ muss endlich Gesetz werden“

Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen, und Alma Zadić, Sprecherin für Justiz, bringen heute erneut einen Antrag zur Reform des Sexualstrafrechts ein, der das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ auch in Österreich verbindlich verankern soll: Sexuelle Handlungen dürfen nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten klar zustimmen.

„Künftig muss entscheidend sein, ob ein Einverständnis vorlag und nicht, ob sich Betroffene gewehrt haben oder ihre Ablehnung sichtbar gemacht haben. Damit wird ein für alle Mal klargestellt: Sex ohne Einverständnis ist strafbar – unabhängig davon, ob ein ‚Nein‘ ausgesprochen oder körperlicher Widerstand geleistet wurde“, so Disoski. „Damit würde Österreich endlich dem europäischen Standard folgen und sexualisierte Gewalt ohne Einverständnis klar als Straftatbestand definieren“, ergänzt Zadić. Auch der Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreichs spricht sich heute erneut für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts aus, wie im Antrag der beiden Grünen Sprecherinnen gefordert.

„Die derzeitige Rechtslage in Österreich ist nicht mehr zeitgemäß und lässt Gewaltbetroffene im Stich“, erklärt die Frauensprecherin der Grünen weiter. „Jede dritte Frau erlebt in Österreich körperliche und/oder sexualisierte Gewalt – ein modernes Sexualstrafrecht muss die Realität von Betroffenen endlich ernst nehmen. Viele Opfer sexualisierter Gewalt können in der Situation nicht reagieren oder erstarren.“

„Sexuelle Handlungen ohne Einwilligung stellen eine gravierende Rechtsgutverletzung dar und müssen klar strafrechtlich erfasst werden. Das haben auch die Gewaltschutzzentren Österreich heute erneut reklamiert“, erklärt Alma Zadić und macht auf den vom Bundesverband in seinem Positionspapier geforderten Paradigmenwechsel vom bisherigen „Nein heißt Nein“ zu einem klaren „Nur Ja heißt Ja“ aufmerksam. „Zahlreiche europäische Länder wie Spanien, Schweden, Frankreich und zuletzt auch Norwegen zeigen, dass ein klarer rechtlicher Rahmen möglich und wichtig ist. Österreich darf hier nicht länger zurückbleiben. Das Konsensprinzip muss umgehend umgesetzt werden“, verlangt die Justizsprecherin der Grünen.

„Die Bundesregierung darf diese Forderung nicht länger ignorieren. Der gesellschaftliche Ruf nach Veränderung ist deutlich – unsere Petition hat bereits fast 12.000 Unterschriften erhalten. Jetzt braucht es rasch die politische Umsetzung“, appellieren Disoski und Zadić an die Bundesregierung und ergänzen: „Mit unserem vorliegenden Antrag soll das Strafgesetzbuch angepasst und das Konsensprinzip endlich auch hierzulande gelebte Realität werden. Damit schließen wir eine wesentliche Lücke im Gewaltschutz und setzen ein klares Signal: Nur ein Ja ist wirklich ein Ja“, betont Disoski. „Wer es ernst meint mit dem wirksamen Schutz von Frauen und Mädchen, muss endlich handeln“, so die beiden Grünen Sprecherinnen abschließend.