Gewessler: „Grüne stehen Preisgesetz nicht im Weg – Regierung bei wirksamer Umsetzung am Zug “

Die gestiegenen Spritpreise sind für viele Menschen in Österreich eine große Herausforderung. Für die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Leonore Gewessler ist klar, dass man sie jetzt nicht im Regen stehen lassen darf: „Für viele, die bereits von den Kürzungen der Regierung betroffen waren, kommt diese Preiserhöhung noch obendrauf. Es ist schlicht ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während sich Ölkonzerne eine goldene Nase verdienen.“

Grüne stehen Zwei-Drittel-Mehrheit für Preisgesetz nicht im Weg – Regierung nun bei Umsetzung gefordert

Die Grünen werden in der heutigen Nationalratssitzung dem Eingriff in die Spritpreismargen zustimmen und so den Weg für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ebnen. „Ich will ehrlich sein“, so die Grüne Klubobfrau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch: „Das, was die Regierung hier vorgelegt hat, wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Wie sichergestellt wird, dass die Gewinne der Öl-Multis tatsächlich beschränkt werden, bleibt weiter offen. Als Grüne haben wir uns trotz dieser Lücken entschlossen: Wir verhindern diese Gelegenheit nicht. Liebe Regierung: Beweisen Sie, dass Sie es ernst meinen mit den Preiseingriffen.“

Die Grünen würden nicht als Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten, stellt die Grünen-Chefin klar: „Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht und die Grünen als Grund vorschiebt, wieso sie nicht in Preise eingreifen kann. Nun sind Wirtschaftsminister und Vizekanzler an der Reihe, für die Umsetzung geradezustehen.“

Gewessler fordert raschen Ausbau der Erneuerbaren & Preisgarantien fürs Klimaticket

Die Kürzungen bei grüner Energie und der Preisanstieg bei Öffi-Tickets werden von Gewessler scharf kritisiert: „Was völlig offenkundig ist: Es war ein Fehler der Bundesregierung, das KlimaTicket teurer zu machen, die Steuern auf E-Autos zu erhöhen und den Ausbau grüner Energie zu verzögern. Damit zementiert die Regierung uns in die Abhängigkeit ein. Das ist ungerecht gegenüber all jenen, die täglich einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängiger und sicherer wird.“

Um Österreich unabhängiger von fossilen Energien und damit von unberechenbaren Preisschocks zu machen, bringen die Grünen in der heutigen Nationalratssitzung einen umfassenden Antrag ein. „Die Regierung hat heute auch eine Chance, ihren Fossil-Fokus hinter sich zu lassen. Und unser Land Schritt für Schritt unabhängiger von dem Irrsinn der Mullahs, Trumps und Putins zu machen“, so Gewessler. „Bauen Sie Windräder und PV-Anlagen. Zeigen Sie, wie der Umstieg auf E-Autos gelingen kann. Bremsen Sie auch den Preis des KlimaTickets, damit Öffifahren wieder erschwinglich wird. Für diesen Weg kann sich die Regierung heute entscheiden“, ruft Leonore Gewessler die Bundesregierung auf.