FPÖ – Schilchegger: „Verlierer-Ampel schafft im Medienbereich ein bürokratisches Übel!“

In seiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung übte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger massive Kritik an der Umsetzung einer EU-Verordnung zur politischen Werbung durch die Verlierer-Ampel. Anstatt die österreichische Medien- und Werbewirtschaft zu schützen, schaffe die Bundesregierung ein Bürokratiemonster mit drakonischen Strafen und massiver Rechtsunsicherheit. „Die Europäische Union mischt sich bekanntlich gerne in Dinge ein, für die sie gar nicht zuständig ist. Aber die Regierung hätte es wirklich in der Hand gehabt, dieser üblen EU-Verordnung den Zahn zu ziehen, und fügt aber stattdessen, wie es halt ihre Art ist, zu diesem Unsinn und zu all diesem Übel auch noch ein bürokratisches Übel Marke ,Verlierer-Ampel‘ hinzu“, erklärte Schilchegger.

Der FPÖ-Verfassungssprecher kritisierte die konkreten Mängel des Gesetzes: „Erstens bedrohen Sie die österreichische Medien- und Werbewirtschaft mit drakonischen Strafen von bis zu einer halben Million Euro für jeden Verstoß. Zweitens stellen Sie nicht einmal klar, welches Verhalten verboten ist, und überlassen die Rechtsentwicklung den Behörden, was zu vorsätzlicher Rechtsunsicherheit führt.“ Besonders absurd sei das von der Regierung geschaffene Behördenchaos „Die EU verlangt eine einzige Behörde für die Umsetzung. Ihr Konzept – was machen Sie daraus? Nicht eine Behörde mit der Umsetzung befassen, sondern drei: die KommAustria, die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee. Man könnte fast meinen, es sind ja auch drei Parteien, die diese Verlierer-Ampel bilden, also müssen es drei Behörden sein“, so Schilchegger, der weiter ausführte: „In Wahrheit werden künftig sogar fünf Stellen zuständig sein, weil der Parteientransparenzsenat und der Rechnungshof weiterhin zuständig bleiben. Fünf Zuständigkeiten allein für politische Werbung! Das ist nichts anderes als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden.“

Schilchegger prangerte auch die Doppelmoral der Regierungsparteien an, insbesondere jene der SPÖ im Zusammenhang mit einem Dokumentarfilm über ihren Parteichef: „Wenn wir schon über politische Werbung sprechen, Herr Vizekanzler Babler: Es gibt einen neuen Dokumentarfilm über Sie. Der Film heißt ‚Wahlkampf‘, hat natürlich gar nichts mit Wahlwerbung zu tun. Deshalb wurde dieser Film ja auch nicht aus den Eigenmitteln der SPÖ finanziert, sondern mit über einer halben Million Euro an österreichischem Steuergeld. Dafür ist natürlich immer Steuergeld da!“

Abschließend zog Schilchegger eine verheerende Bilanz über die Medienpolitik der Regierung, die angesichts der ORF-Skandale die Privatsender beschneide. „Die ÖVP-Weißmann-Affäre, die grüne Strobl-Affäre, die rote Lederer-Affäre – und die Antwort dieser Bundesregierung auf diesen multiplen ORF-Skandal ist eine massive Beschränkung der privaten Medien. Genau umgekehrt müsste es sein: Stutzen Sie den ORF zurück und lassen Sie den österreichischen Privatmedien ihre Freiheit!“, forderte Schilchegger.