ÖÄK zu aktuellen Themen: So steht es um die Gesundheitspolitik

Die bestmögliche Versorgung der Menschen erforderte „sinnvolle, an die Versorgungrealität angepasst und zukunftsorientierte Maßnahmen“: Damit eröffnete Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, eine heutige Pressekonferenz zu den aktuellen gesundheitspolitischen Themen. Es müsse konsequent in den kassenärztlichen Bereich investiert werden, wenn die soziale und solidarische Gesundheitsversorgung auf einem guten Niveau erhalten werden soll. Die sechsmonatige Einführungsphase zur verpflichtenden Codierung sei ein wichtiger Zwischenschritt gewesen, aber es gebe noch viel zu tun, bis die verpflichtende Diagnosecodierung funktional gut möglich werde und sinnvolle Daten liefere: „Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nur die Lösung, dass die Österreichische Gesundheitskasse selbst die Übersetzung der ärztlichen Diagnosen in die ICD-10-Codes übernimmt“, schlug Steinhart vor. Die Pläne, Impfungen ab 2027 auch in Apotheken zu ermöglichen. „Es mag den politischen Wunsch geben, die medizinische Notwendigkeit gibt es jedenfalls nicht“, sagt Steinhart. Der Vergleich mit anderen Ländern hinke, denn man könne auch argumentieren, dass in vielen Ländern Medikamente ganz einfach online gekauft werden können, ziehe das aber für Österreich nicht in Betracht: „Politik und einige ÖGK-Vertreter picken sich aus den internationalen Beispielen oft gerne nur die Aspekte heraus, die zur eigenen Agenda passen, ohne auf das Gesamtgefüge und die jeweilige Situation im Land zu achten.“

Grenzen im Kassensystem

Dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte als Wahlarzt tätig sind, sei nicht auf fehlendes Interesse an der Kassenmedizin zurückzuführen, sondern darauf, dass die Arbeits- und Rahmenbedingungen nicht zu den Lebensrealitäten passen würden: „Jeder Kassenarzt mehr ist ein Gewinn für das System – egal, ob in Voll- oder Teilzeit“, sagte er. „Wenn Spitalsärzte besonders in einer unterversorgten Region anbieten, auch kassenärztlich tätig zu sein, so wird dies von der Sozialversicherung abgelehnt!“ kritisierte Wutscher. Die Folge: die Vereinbarkeit von Tätigkeiten im Spitalsbereich mit der langfristigen Patientenbetreuung ist nur möglich, wenn man als Wahlarzt arbeitet – das sei nur eines von vielen Beispielen. Es sei zu hoffen, dass die Gesundheitsministerin die Kassenmedizin stärken wolle: „Aber das geht nicht auf dem Wege, das funktionierende Wahlarztsystem einzuschränken oder regulieren zu wollen, sondern auf dem Wege, das Kassensystem zu verbessern“, sagt Wutscher. Wahlärzte seien nämlich nicht die Ursache, dass Kassenstellen unbesetzt blieben, sondern ein Abbild der fehlenden Attraktivität im Kassensystem.

Abrechnungszentrierte Kunstsprache

Mit dem Beschluss der Bundesregierung im Dezember, die so genannte ambulante Leistungs- und Diagnoseerfassung (AMBCO) nicht mit 1. Jänner verpflichtend zu beginnen, sondern bis 1. Juli eine Einführungsphase zu beschließen, sei den Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit gegeben worden, ihre Erfahrung mit der Dokumentation der medizinischen Diagnosen zu sammeln und zu evaluieren. „Wir haben basierend auf die Rückmeldungen der Ärztinnen und Ärzte einen Katalog mit den Problemfeldern erstellt, den wir an das Bundesministerium übermittelt haben“, sagt Dietmar Bayer, Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte. „Durch die Einführungsphase können wir jetzt daran arbeiten, eine partnerschaftliche Lösung herbeizuführen, damit die automatische Diagnoseerfassung sowohl für Ärztinnen und Ärzte in der Praxis umsetzbar ist, als auch einen Mehrwert für die Steuerung in der Gesundheitspolitik bietet“, sagt Bayer. Man sei in einem Austausch mit der Gesundheitsministerin und habe auch die datenschutzrechtlichen Bedenken, die mit der jetzigen Form der ambulanten Leistungs- und Diagnoseerfassung bestünden, geäußert. Es müsse auch mitgedacht werden, dass im Raum stehen könnte, dass die technische Struktur der Übersetzung von ärztlichen Diagnosen in eine abrechnungszentrierte Kunstsprache in Zukunft unter die Medical Device Regulation, also die EU-Medizinprodukteverordnung, fallen könnte, was erhebliche Anforderungen mit sich bringe.

Schieflagen als rote Linie

Wenn das Impfen auf Nichtärzte ausgebaut werde, wie es die Regierung vorsieht, bringe das „eine Menge Schieflagen mit sich“, warnte Naghme Kamaleyan-Schmied, Obmann-Stellvertreterin der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Allgemeinmedizinerin. Ärztinnen und Ärzte hätten nicht nur eine jahrelange Ausbildung, sondern seien verpflichtet, sich ständig fortzubilden. Auf der anderen Seite stünde ein Wochenendkursus mit unklarer Qualität. „Wenn man das in der Tat gleichsetzen will, wäre das selbst gegenüber unseren Ordinationsassistenten ungerecht. Deren Ausbildung dauert mindestens 650 Stunden, drei Jahre, berechtigt aber nicht zum Impfen. Das heißt, man hat sich bei diesem Curriculum schon etwas überlegt, warum die Hürde so hoch angesetzt wurde“, hält Kamaleyan-Schmied fest. Zudem müssten die gleichen Qualitätsmaßstäbe angesetzt werden, wie sie seit Jahren in den Ordinationen bestehen und geprüft werden. „Das bedeutet Hygienevorschriften, Privatsphäre durch einen eigenen Raum, Dokumentationspflichten – das ganze Programm!“ Außerdem hätten die Apotheken durch ihren Gebietsschutz einen Standortvorteil: „Konsequenterweise müsste dann auch ein Gebietsschutz für Arztpraxen kommen, das heißt zum Beispiel 400 Meter rund um eine Arztpraxis darf in der Apotheke nicht geimpft werden – das fände ich fair“, so Kamaleyan-Schmied.

Fünf Forderungen

ÖÄK-Präsident Steinhart fasste die daraus resultierenden Forderungen zusammen: Keine Zwangsmaßnahmen für Ärztinnen und Ärzte, Stärkung der kassenärztlichen Versorgung, Fokussierung auf Patienteninteressen durch maximale Sicherheit, z. B. durch Impfen als ärztliche Tätigkeit sowie einem One-Stop-Shop bei der Ärztin oder dem Arzt, dem Abbau von Bürokratie mit der neuerlichen Forderung nach einem Anti-Bürokratie-Gipfel, bei dem Vertreter der Ärzteschaft, der Politik, der Kassen und der Krankenhausbetreiber wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau vereinbaren, sowie eine sinnvolle Datennutzung, die Ärztinnen und Ärzte als praktikabel erachten und gleichzeitig für Patientinnen und Patienten Datensicherheit bietet.