Spritpreise: Wirtschaft warnt vor „Büchse der Pandora“

Mit scharfen Worten reagiert die Wirtschaftskammer Kärnten auf die von der Bundesregierung geplante Margenbegrenzung im Treibstoffbereich. Präsident Jürgen Mandl warnt vor einem folgenschweren Paradigmenwechsel: „Was hier geplant ist, öffnet die Büchse der Pandora. Wenn der Staat beginnt, Preise und Margen politisch festzulegen, dann ist das ein Angriff auf die Grundprinzipien der Marktwirtschaft.“

Kein staatlichen Eingriffe in den Wettbewerb

Die Kritik fußt auf aktuellen Einschätzungen der Wirtschaftskammer Österreich: Die geplante Novelle des Preisgesetzes stellt einen „massiven und tiefgreifenden Eingriff in den Markt“ dar, mit erheblichen Risiken für Wettbewerb, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Besonders betroffen sind die zahlreichen privaten Tankstellenbetreiber. Diese sind – anders als oft angenommen – keine Preissetzer, sondern arbeiten als Agenturpartner großer Mineralölkonzerne. Ihre Einnahmen bestehen lediglich aus Provisionen von rund 1 bis 1,5 Cent pro Liter, während ihre Kosten massiv steigen. „Diese Betriebe würden zwischen den mächtigen Raffinerien und den staatlichen Preisfestlegungen regelrecht aufgerieben“, kritisiert auch Stefan Heritzer, Gremialobmann des Energiehandels in Kärnten: „Wer glaubt, hier mit populistischen Eingriffen den Markt zu verbessern, der riskiert das Gegenteil: das Verschwinden kleiner Anbieter und damit weniger Wettbewerb.“

„Wehret den Anfängen“

Die WK Kärnten sieht in den geplanten Maßnahmen einen gefährlichen Präzedenzfall. Bereits jetzt warnen Branchenvertreter, dass eine starre Margenregelung ein funktionierendes System beschädigen würde, das bisher für Versorgungssicherheit und Wettbewerb sorgt. „Wehret den Anfängen“, mahnt Mandl. „Heute sind es die Treibstoffpreise, morgen vielleicht andere Branchen. Wenn der Staat beginnt, unternehmerische Kalkulationen zu diktieren, dann ist das ein schleichender Abschied von der sozialen Marktwirtschaft.“

Staat soll bei sich selbst sparen

Statt in die Preisbildung einzugreifen, fordert die WK Kärnten klare Maßnahmen auf staatlicher Seite: „Der Staat soll endlich bei sich selbst sparen – etwa bei der CO₂-Abgabe und anderen Belastungen – anstatt der gewerblichen Wirtschaft die Existenzgrundlage zu entziehen“, betont Mandl. Auch auf Bundesebene wird klar festgehalten, dass Eingriffe in Unternehmensmargen ein „absoluter Tabubruch“ sind, der Wettbewerb und Versorgung gefährdet.

Gefahr für Versorgung und Wettbewerb

Die Wirtschaftskammer warnt, dass nationale Preisdeckelungen in einem internationalen Markt zu massiven Verzerrungen führen können. Österreich ist bei Treibstoffen stark importabhängig – falsche Signale könnten die Versorgungslage verschlechtern und Investitionen hemmen. „Bei allem Verständnis für den Ärger der Autofahrer und die Sorgen der Politik: Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen Wettbewerb – sie schafft ihn ab“, so Mandl abschließend. „Wer Versorgungssicherheit will, darf den Markt nicht kaputtregulieren.“