FPÖ – Tschank: „Regierungsversagen: importierter Judenhass und linker Terror eskalieren!“

Im Rahmen der heutigen Debatte zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus übte der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, NAbg. Dr. Markus Tschank, scharfe Kritik am Bericht der Bundesregierung. Dieser sei eine „Bankrotterklärung“ und verschleiere die wahren Ursachen für den dramatisch ansteigenden Judenhass in Österreich. „Während die Regierung sich mit oberflächlichen Maßnahmen selbst auf die Schulter klopft, explodieren die Zahlen antisemitischer Vorfälle. Die schonungslose Wahrheit ist: Wir haben es mit einem importierten Antisemitismus durch muslimische Masseneinwanderung und einem immer aggressiveren Linksextremismus zu tun. Doch die Systemparteien weigern sich aus ideologischer Verblendung, diese Probleme beim Namen zu nennen, und gefährden damit nicht nur unsere jüdischen Mitbürger, sondern unser gesamtes kulturelles Erbe“, so Tschank.

Die offiziellen Zahlen würden eine klare Sprache sprechen: Seit 2015 hätten sich antisemitische Vorfälle verdreifacht. Rund 30 Prozent davon hätten einen muslimischen Hintergrund, obwohl der Anteil der Muslime an der Bevölkerung nur bei etwa 8,3 Prozent liege. Seit 2023 würden Vorfälle mit linkem und muslimischem Hintergrund dominieren. Für Tschank sei dies das direkte Ergebnis einer verfehlten Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre: „Die letzten drei Terroranschläge in Österreich hatten einen klar islamistischen Hintergrund. In Wiens Volks- und Mittelschulen liegt der muslimische Anteil bereits bei über 40 Prozent. Wien entwickelt sich unter der Verantwortung der SPÖ im Eiltempo zu einer Antisemitismus-Hochburg. Wenn SPÖ-Chef Babler jetzt das ‚Modell Traiskirchen‘ auf ganz Österreich ausrollen will, dann ist das eine direkte Einladung zur weiteren Eskalation. Das ist der Verrat an der eigenen Bevölkerung und die Zerstörung unserer Sicherheitsarchitektur.“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete forderte ein Ende der „politischen Kosmetik“ und ein konsequentes Vorgehen gegen die wahren Treiber des Judenhasses. Die FPÖ stehe für einen kompromisslosen Kampf gegen den politischen Islam und den Linksextremismus. „Es braucht endlich Taten statt leerer Worte. Wir fordern, die gewaltaffine Antifa als terroristische Organisation einzustufen, sowie ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, der die ideologische Grundlage für diesen importierten Hass liefert“, erklärte Tschank.

Abschließend stellte der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit klar: „Wer den Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss bei seinen Wurzeln ansetzen. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beweist mit ihrer Realitätsverweigerung einmal mehr, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern das Kernproblem ist. Nur eine Festung Österreich unter einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um unsere jüdischen Mitbürger und unsere Heimat wirksam zu schützen.“