FPÖ – Kassegger: „Energiepolitik braucht Realitätssinn statt ideologischer Klimapolitik!“

„Wir stehen nicht für Marketingvorlesungen, wir wollen auch kein Wischi-Waschi, kein Herumgeeiere. Wir sprechen Wahrheiten an, auch wenn sie unangenehm sind. Wir sehen der Realität ins Auge, das sind wir den Menschen, die uns wählen, einfach schuldig. Das tun wir etwa in Fragen der Migrationspolitik, der Sicherheitspolitik, der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik und auch eben in der Energiepolitik“, sagte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag im Zuge der Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Im weiteren Verlauf seiner Rede richtete der FPÖ-Energiesprecher klare Ansagen an die grüne Fraktion und an die Regierungsparteien: „Erste Ansage: Der Green Deal ist ein dramatischer Irrweg. Er gefährdet und zerstört Arbeitsplätze sowie den Wohlstand in Europa. Er ist ein planwirtschaftliches Monstrum, das zu ökonomisch dramatischen Fehlallokationen führt. Zweite Ansage: Diese schwarz-rot-pinke Regierung setzt mit ihrem Ziel, Klimaneutralität bereits 2040 und nicht erst 2050 zu erreichen, noch einen drauf. Das führt aber dazu, dass im Rahmen dieses überzogenen Klimaziels in den nächsten Jahren enorme Probleme beim Netzausbau sowie enorme Kosten auf uns zukommen werden. Dritte klare Ansage: Unsere Menschen und Österreichs Wirtschaft brauchen eine günstige und verlässliche Energie. Vierte klare Ansage: Photovoltaik, Wind und Wasserstoff sind um ein Vielfaches teurer als Pipeline-Öl und Gas. Auch LNG ist im Übrigen um ein Vielfaches teurer. Fünfte klare Ansage: Wir werden immer von Energieimporten abhängig sein.“

„Die Conclusio daraus ist, dass wir eine Energiepolitik machen müssen, die keine Politik der Ideologie oder der Märchen ist. Wir sind unseren Menschen und unserer Wirtschaft gegenüber verpflichtet, eine Energiepolitik der Vernunft und des Pragmatismus zu machen – von Interessen geleitet. Wir Freiheitliche arbeiten für die Interessen der österreichischen Bevölkerung und ihrer Wirtschaft“, erklärte Kassegger.

„Wir brauchen daher eine 180-Grad-Wendung in dieser selbstzerstörerischen Energiewende- und Klimapolitik. Das heißt: Die CO2-Steuer als Folge davon gehört sofort abgeschafft. Das Klimaschutzgesetz ist ein ideologiegetriebener Wahnsinn, der unserer Wirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen wird. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, und eine verlässliche Energieversorgung ist auch ein ganz wesentlicher europäischer Standortfaktor. In diesem Bereich sind wir schwach – unter anderem nicht nur wegen der schwarz-rot-pinken Migrationspolitik, sondern auch wegen deren Energiepolitik. Ein paar Windräder und einige Photovoltaikanlagen werden nämlich dieses Problem nicht lösen können, sondern nur unsere klaren Maßnahmen und Ansagen“, betonte der FPÖ-Energiesprecher und weiter: „Der gesamte Windkraft- und Photovoltaikbereich gehört evaluiert. Wir müssen einen vernünftigen Zugang zu fossilen Brennstoffen finden. Wir werden diese nämlich benötigen, und das ist bei Gott nichts Schlimmes.“

„Eine vernünftige, interessengeleitete Energiepolitik heißt aber auch, dass außenpolitische Maßnahmen wie eben die Russland-Sanktionen zurückgenommen werden müssen“, forderte Kassegger.