Iran-Krieg: Hauptausschuss genehmigt Freigabe von Ölreserven

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen genehmigte der Hauptausschuss heute Früh die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus den heimischen Pflichtnotstandsreserven. Damit kann sich Österreich an der gemeinsamen Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA) beteiligen.

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass die Versorgungslage in Österreich und Europa derzeit noch stabil sei. Mit Stand heute Früh "sind wir ausreichend versorgt".

In Asien gebe es mittlerweile aber massive Mangellagen. Niemand könne ausschließen, dass es auch in Europa zu Marktverwerfungen oder Mangellagen kommen könne. Daher halte er es, unabhängig von der völkerrechtlichen Verpflichtung, für klug, durch eine Freigabe von Ölreserven vorbereitet zu sein.

Maßnahme zur Stabilisierung des Mineralölmarkts

Die IEA hat als Reaktion auf den Iran-Krieg und die damit ausgelöste Störung des Ölmarkts am 11. März beschlossen, dass ihre Mitgliedsländer insgesamt 400 Mio. Barrel an strategischen Ölreserven freigeben. Damit werden dem Markt zusätzliche Ölmengen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe des österreichischen Anteils erfolgt durch eine Verordnung des Wirtschafts- und Energieministers, der der Hauptausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen muss.

Die Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) als Verwalterin der Pflichtnotstandsreserven wird damit angewiesen, der OMV als Betreiberin der einzigen Raffinerie Österreichs bis zu 325.000 Tonnen Rohöl aus ihren Beständen anzubieten. Die damit produzierten Fertigprodukte wie Diesel und Benzin dürfen nur in Österreich verkauft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Engpässe in anderen Staaten nicht durch Österreichs Reserven ausgeglichen werden. Die Freigabe erfolgt ab 1. April für sechs Monate. Der entsprechenden Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl (86/HA) ist zu entnehmen, dass die heimischen Erdölvorräte von 90 Tagen damit um rund 11 Tage reduziert werden.

Hattmannsdorfer: 65.000 Tonnen werden in erstem Schritt angeboten

Hattmannsdorfer führte aus, dass die freigegebenen Mengen der OMV zu marktüblichen Preisen angeboten werden. Die OMV könne entscheiden, ob sie sie annimmt oder nicht, abhängig von der Versorgungssituation zu dem Zeitpunkt. In einem ersten Schritt habe man sich mit der OMV geeinigt, im April 65.000 Tonnen Rohöleinheiten zur Verfügung zu stellen. Es sei bewusst Rohöl und nicht die ebenso eingelagerten raffinierten Produkte gewählt worden, so der Minister. Denn noch habe man Zeit, um das Rohöl zu verarbeiten. Für den Fall, dass eine Mangellage eintrete, seien dann noch raffinierte Produkte im Lager. An die Abgeordneten richtete er die dringende Bitte, in grundsätzlichen Fragen wie dieser Geschlossenheit zu zeigen.

Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) schlossen sich diesem Appell an. Es handle sich um ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, so Pöttinger.

Lukas Hammer (Grüne) war der Ansicht, dass mit der eisernen Reserve sehr sorgsam umgegangen werden müsse. Nicht umsonst brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss für die Genehmigung. Eine Freigabe von Erdölreserven sei dafür da, zusätzliche Ölmengen in den Markt zu bringen und nicht, wie in Presseaussendungen geäußert, um Preise zu dämpfen. Hammer äußerte die Bedenken, dass die jetzt freigegebenen Ölmengen später bei einer tatsächlichen Mangellage fehlen würden. Vom Minister wollte er wissen, ob die OMV überhaupt die Kapazität habe, die zusätzlichen Rohölmengen zu verarbeiten.

Auch Paul Hammerl (FPÖ) betonte, dass es derzeit keine Versorgungslücke, sondern ein Preisproblem gebe. Die Ankündigung der Freigabe von Ölreserven habe bisher keine Auswirkungen auf den Markt gehabt. Hammerl wies außerdem darauf hin, dass die Ölreserven zu einem gewissen Preis eingekauft wurden. Wenn die Lager wieder aufgefüllt werden müssen, könne der Preis davon stark abweichen. Er erkundigte sich daher nach dem geplanten Datum der Wiedereinspeicherung.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betonte, dass die Versorgungssicherheit bei der Maßnahme im Fokus stehe. Was eine Dämpfung der Preise betreffe, gehe es eher um ein psychologisches Signal. Eine Expertin aus dem Wirtschaftsministerium legte dar, dass man sich durch die Maßnahme eine Stabilisierung des Markts erwarte. Die Erfahrung aus vergangenen Jahren habe gezeigt, dass auch mit positiven Preiseffekten gerechnet werden könne.

Die Verordnung sei in enger Abstimmung mit der OMV ausgearbeitet worden, betonte die Expertin. Mit 1. April könne die OMV 65.000 Tonnen Rohöl übernehmen und verarbeiten. Was den Zeitpunkt der Wiederbeschaffung der Reserven betrifft, verwies sie auf eine Richtlinie der EU, die den Zeitrahmen in Kürze festlegen werde. Man habe aber Zeit für eine Wiederbeschaffung zu Marktpreisen ohne Verluste, sagte sie. Die konkreten Zeitpunkte für die Rückgabe werde die Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) in den Verträgen vereinbaren. (Schluss Hauptausschuss) kar