Gerstorfer: Pflegegeld-Herabstufungen stoppen – ältere Menschen brauchen Schutz

Wien (OTS) – Nach den jüngsten Berichten über Leistungskürzungen der Österreichischen Gesundheitskasse, etwa bei Hörgeräten, warnt der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) vor einer gefährlichen Entwicklung: „Immer öfter werden Budgetüberlegungen über die Lebensrealität älterer und pflegebedürftiger Menschen gestellt – das erleben wir derzeit bei der ÖGK genauso wie beim Pflegegeld“, erklärt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer mit Blick auf die nun verlängerte Mindestgebrauchsdauer von sechs Jahren für Hörgeräte, von der laut Medienberichten jährlich bis zu 100.000 – vor allem ältere – Versicherte betroffen sind. „Wer Pflege braucht, braucht Sicherheit“, betont Gerstorfer zur Berichterstattung über systematische Herabstufungen beim Pflegegeld.

Pflegegeld ist Rechtsanspruch
Der PVÖ erinnert daran, dass das Pflegegeld eine gesetzlich verankerte Leistung ist, die den pflegebedingten Mehraufwand abgelten und ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. „Wenn Gutachten und Bescheide immer häufiger zu niedrigeren Einstufungen führen, obwohl der Unterstützungsbedarf gleich bleibt oder wächst, wird dieses System ad absurdum geführt“, so Gerstorfer. Unzureichende Hausbesuche, die mangelnde Berücksichtigung psychischer und kognitiver Beeinträchtigungen sowie der steigende Kostendruck führten zu Fehlentscheidungen zulasten der Betroffenen.

​PVÖ Vorarlberg: Regelmäßig vor Gericht – und erfolgreich
Der PVÖ Vorarlberg begleitet seit Jahren zahlreiche Betroffene, deren Pflegegeld herabgestuft oder zu niedrig festgesetzt wurde, und zieht in vielen Fällen vor Gericht. In einer Vielzahl dieser Verfahren konnten höhere Pflegestufen und damit deutlich bessere Leistungen durchgesetzt werden. Gerade ältere Menschen und ihre Angehörigen seien mit dem komplexen Verfahren oft überfordert und scheuten den Schritt vor Gericht – aus Unwissenheit, Angst oder gesundheitlichen Gründen.

Forderungen des PVÖ
Aus Sicht des Pensionistenverbandes sind rasche politische Konsequenzen nötig: unabhängige, qualitätsgesicherte Begutachtungen mit ausreichend Zeit vor Ort und Einbindung der Angehörigen, transparente Kriterien und nachvollziehbare Gutachten sowie ein Rechtsanspruch auf kostenlose, niederschwellige Rechtsberatung samt verlängerter Fristen und vereinfachten Verfahren für hochbetagte und schwer beeinträchtigte Menschen. Pflegegeld dürfe nicht zum versteckten Budgetinstrument werden; Anpassungen sollten sich am tatsächlichen Pflegebedarf und an der Preisentwicklung orientieren. „Wir brauchen ein System, das Fehler verhindert, statt sie im Nachhinein mühsam vor Gericht korrigieren zu müssen“, fordert Gerstorfer.

Pflegende Angehörige entlasten, nicht zusätzlich belasten
Pflegende Angehörige leisten einen Großteil der Pflege in Österreich und halten das System überhaupt erst aufrecht. Wird das Pflegegeld herabgestuft oder gestrichen, erhöht sich der finanzielle und psychische Druck auf Familien massiv. Der PVÖ fordert daher eine langfristig abgesicherte, solidarische Finanzierung der Pflege sowie den Ausbau mobiler Dienste, Tagesbetreuung, Kurzzeitpflege und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.

​PVÖ bietet Beratung und Unterstützung
Der Pensionistenverband ruft alle Betroffenen auf, Pflegegeld-Bescheide genau zu prüfen und bei Zweifeln Beratung in Anspruch zu nehmen. Die Landesorganisationen unterstützen bei der Dokumentation des Pflegebedarfs, beim Einspruch gegen Bescheide und, wenn nötig, bei Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht. „Niemand soll aus Angst vor der Bürokratie oder wegen gesundheitlichen Einschränkungen auf sein Recht verzichten müssen“, unterstreicht Gerstorfer. „Der PVÖ wird weiterhin mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Pflegebedürftige die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht – vor den Behörden, vor Gericht und in der Politik.“ (Schluss)