NEOS: Spionageverdacht gegen Orbans Regierung wirft viele Fragen an die FPÖ auf

Die jüngsten Berichte über mutmaßliche Spionage für Russland durch ein ungarisches Regierungsmitglied der FIDESZ-Partei seien zutiefst beunruhigend, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: „Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der EU und ein direkter Angriff auf die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur.“

„Die Berichte werfen aber auch Fragen in Richtung der FPÖ auf, zumal Herbert Kickl und seine Partei zu den engsten Freunden Putins in Europa gehören. Es muss rasch geklärt werden, ob und welche österreichischen Informationen über diese politischen Freundschaftsnetzwerke möglicherweise an Russland weitergegeben wurden. Welche Inhalte hat die FPÖ an ihre Freunde in Ungarn weitergegeben, die möglicherweise nun im Kreml aufliegen? Spielte dabei auch Karin Kneissl eine Rolle und gibt es direkte Kanäle der FPÖ zum Kreml?“, fragt Hoyos und fordert Antworten von den Freiheitlichen.

Erst am Montag habe die FPÖ bekanntlich in der Nationalratssitzung vorgeschlagen, dass Österreich wieder teures und schmutziges russisches Gas kaufen und sich damit erneut von Putin abhängig machen soll, betont der NEOS-Generalsekretär. „Und am Wochenende hat Kickl beim Rechtsextremen-Treffen in Budapest der Politik von Viktor Orbán und seiner Partei gehuldigt und dessen Kurs zur systematischen Schwächung der EU klatschend unterstützt. Für uns NEOS ist deshalb klar: Um unser Land vor den Freunden Putins in Österreich zu schützen, braucht es ein starkes und verteidigungsfähiges Europa, das zusammensteht und sich nicht spalten lässt. Mit NEOS in der Regierung ist Österreich klar pro-europäisch positioniert und ein verlässlicher und vertrauensvoller Partner in Europa.“