Grüne/Schallmeiner: Sexuelle Selbstbestimmung von Frauen mit Behinderungen endlich sicherstellen

„Das ist ein massiver Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht“, stellt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, klar. Die aktuellen Recherchen des inklusiven Magazins andererseits sowie Berichte in der APA und im Standard zeigen ein erschütterndes Bild: Noch immer kommt es in Österreich zu Sterilisationen von Frauen mit Behinderungen ohne deren persönliche und informierte Einwilligung.

Dabei sei die Rechtslage eindeutig: Sterilisationen dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person erfolgen und nur in engsten Ausnahmefällen mit gerichtlicher Genehmigung. „Dass diese Vorgaben in der Praxis offenbar immer wieder unterlaufen werden, ist nicht akzeptabel“, so Schallmeiner. Besonders problematisch sei, dass Entscheidungen häufig nicht von den betroffenen Frauen selbst getroffen werden, sondern von Angehörigen, Ärzt:innen oder Betreuungspersonen. Gleichzeitig fehle es oft an verständlicher, barrierefreier Aufklärung. „Wenn Gespräche nicht in einfacher Sprache geführt werden und sich primär an Vertretungspersonen richten, ist echte Selbstbestimmung schlicht nicht möglich“, kritisiert Schallmeiner.

Auch die Volksanwaltschaft hat in einem Schwerpunktbericht 2023 aufgezeigt, dass in rund elf Prozent der geprüften Einrichtungen Verhütung nicht selbstbestimmt erfolgt. „Das ist ein alarmierendes Signal“, betont Schallmeiner. „Hier geht es nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme.“ Ein wesentlicher Hintergrund sei zudem die mangelnde Unterstützung für Eltern mit Behinderungen. Viele Entscheidungen werden aus Angst getroffen, etwa aus Sorge, ob eine Frau mit Behinderung ein Kind großziehen kann. „Diese Angst ist auch deshalb da, weil es in Österreich kaum Angebote für begleitete Elternschaft und zu wenig persönliche Assistenz gibt“, so Schallmeiner. „Das einzige ‚Angebot‘ ist oft die Abnahme von Kindern – das ist inakzeptabel.“

„Menschen mit Behinderungen sind keine ‚ewigen Kinder‘. Sie haben das gleiche Recht auf Sexualität, Familie und Selbstbestimmung wie alle anderen“, stellt Schallmeiner klar. Es brauche daher endlich flächendeckende, barrierefreie und verständliche Aufklärung in der medizinischen Praxis, eine bessere Sensibilisierung aller Beteiligten sowie den Ausbau von Unterstützungsangeboten, damit selbstbestimmte Elternschaft überhaupt möglich wird. „Es geht um Grundrechte. Und die dürfen nicht vom Wohnort, vom Umfeld oder vom Wissensstand einzelner abhängen“, sagt Schallmeiner abschließend.