Schwarz/Grüne zu Spritpreisbremse: Konkrete Details fehlen weiter

„Die hohen Spritpreise belasten viele Menschen massiv. Umso dringlicher wären jetzt wirksame und durchdachte Maßnahmen der Bundesregierung, die die Preise wirklich senken. Aktuell kann uns die Regierung nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell verhindern will, dass die Ölkonzerne die 5 Cent im Vorhinein aufschlagen. Dazu haben wir bisher keine Antworten bekommen und auch sonst liegen keine Details vor. Die Regierung hat nach wie vor keine Idee, ob die Gewinne der Ölkonzerne wirklich begrenzt werden und wie das zu sinkenden Preisen führen soll. ÖVP, SPÖ und Neos bleiben – einen Tag vor dem geplanten Beschluss – Antworten schuldig“, hält Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, fest.

Besonders problematisch sei das Vorgehen angesichts des enormen Zeitdrucks: „Das Gesetz soll bereits morgen beschlossen werden – ohne dass klar ist, wie die Maßnahmen tatsächlich wirken sollen“, sagt Schwarz und betont: „Es wirkt fast so, als würden die Regierungsparteien darauf hinarbeiten, dass die Grünen nicht zustimmen. Nur damit sie den Beweis nicht antreten müssen, die Preise tatsächlich zu senken."