FPÖ – Schnedlitz/Kassegger/Hammerl: „Regierungsplan ist ein Murks, nur das FPÖ-Spritpreis-Entlastungsmodell wirkt!“

In ihrer heutigen Pressekonferenz mit dem Titel „Spritpreissenkung: FPÖ-Plan statt Regierungsmärchen“ haben FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl die von der Regierung angekündigte „Spritpreisbremse“ als „kompletten Murks“ und „reine Show-Politik“ entlarvt. Im Zentrum der freiheitlichen Kritik steht die Scheinheiligkeit der Regierung, die einerseits Milliarden für Ukraine-Haftungen bereitstellt, andererseits aber behauptet, für eine echte Entlastung der eigenen Bevölkerung sei kein Geld da.

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz rechnete mit dem Konzept der Regierung ab: „Der Plan dieser österreichischen Bundesregierung ist eine komplette Nullnummer und eine Bremse, die ins Leere geht. Der Auslöser ist so konstruiert, dass er in der Praxis kaum zur Anwendung kommen wird. Bleibt der Spritpreis beispielsweise bei zwei Euro stabil, löst die Bremse nicht aus. Steigt er auf 2,10 Euro, sorgt die Bremse nur dafür, dass er auf 2,05 Euro steigt. Das ist keine Entlastung, das ist ein Betrug an den Bürgern! In Wahrheit verpufft dieser gesamte Plan der österreichischen Bundesregierung.“ Die versprochenen fünf Cent durch einen Eingriff bei den Margen seien nichts weiter als die altbekannten Schlagzeilen, denen nie Taten gefolgt seien. Dem Chaos der Regierung stellte Schnedlitz den einfachen und wirksamen Plan der FPÖ gegenüber: „Unser Modell braucht keine 491 Berater und komplizierte Mechanismen. Wir halbieren die Mineralölsteuer und streichen die CO2-Steuer komplett. Das ist einfach, spürbar und ohne Trickserei. Wir finanzieren das, indem wir das Geld, das man sonst für den Ukraine-Kredit hernehmen würde, für unsere eigene Bevölkerung verwenden. Das ist keine Zauberei, sondern Politik mit Hausverstand für Österreich!“

Besonders scharf kritisierte Schnedlitz die Ausrede der Regierung, der freiheitliche Spritpreis-Entlastungsplan sei nicht finanzierbar. „Man versucht, den Bürgern zu erzählen, die 2,4 Milliarden Euro aus den Ukraine-Haftungen als Gegenfinanzierung für unseren Plan seien nur ‚fiktives Geld‘. Ich sage Ihnen eines: Selenskyj wartet auch nicht die nächsten Jahre, bis er das Geld bekommt. Wenn Sie ein Finanzierungsmodell finden, um Selenskyj sofort Geld zukommen zu lassen, dann können Sie dasselbe Modell auch für die österreichischen Autofahrer anwenden!“, stellte Schnedlitz klar und fügte hinzu: „Es ist keine Zaubershow, sondern einfach nur ungewohnt für die Systemparteien, dass 2,4 Milliarden nicht in Richtung Ukraine fließen, sondern für die eigene Bevölkerung fließen sollen.“ Zudem sei es nur eine Frage der Zeit, bis diese Haftungen für den Steuerzahler schlagend werden: „Alle Experten sagen, dass genau das passiert, sobald klar ist, dass Russland keine freiwilligen Reparationen zahlen wird. Anstatt also Rückstellungen für Zahlungen an die Ukraine zu bilden, sagen wir Freiheitliche: Finanzieren wir mit diesem Geld die sofortige Spritpreissenkung für unsere Bevölkerung!“

Scharfe Kritik übte Schnedlitz auch an der Kommunikationsstrategie der Regierung, die auf Propaganda statt auf Fakten setze: „Die Regierung verabschiedet sich von den Fakten und zieht sich auf billige Schmähs und Artikel in Zeitungen zurück, die wie bestellt wirken. Wenn die ÖVP in ihren internen Papieren von ‚unserer Erzählung‘ spricht, dann wissen wir, dass es sich um Märchen handelt. Die Wahrheit ist: Über die Hälfte des Spritpreises kassiert der Finanzminister dieser Regierung. Sie sind die Preistreiber!“, so Schnedlitz.

FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger bezeichnete den Gesetzesentwurf als „mega kompliziert“ und als weiteren Beweis, dass die Regierung einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. „Diese Bundesregierung des Stillstands hat nach wie vor die einfachsten Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge nicht verstanden. Anstatt die Preisexplosion bei den Ursachen zu bekämpfen – nämlich bei den explodierenden Kosten, Steuern und Abgaben – wird ein hochkomplizierter Murks vorgelegt. Das standortpolitische Signal eines staatlichen Eingriffs in Unternehmensmargen ist verheerend. Die ÖVP beweist einmal mehr, dass sie ihre wirtschaftspolitische Kompetenz für den Machterhalt vollkommen geopfert hat“, kritisierte Kassegger. Die Regierung habe „leere Taschen“, weil sie das Geld in der ganzen Welt verteile, anstatt der eigenen Bevölkerung zu helfen.

Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl legte den technischen Dilettantismus der Regierung bei der geplanten Freigabe der strategischen Ölreserven offen. „Diese Bundesregierung schafft es nicht einmal, ihre eigene Energielenkungsverordnung richtig zu formulieren. Sie übersehen, ein fixes Wiedereinspeicherungsdatum festzulegen. Dadurch kann sich der Speicherbetreiber nicht absichern und ein möglicher Preisvorteil von 66 Millionen Euro für die österreichischen Autofahrer geht einfach verloren. Das Geld ist weg! Wenn man nicht einmal ein klassisches energiewirtschaftliches Geschäftsmodell versteht, muss man es einfach lassen. ÖVP, SPÖ und NEOS versprechen ständig sinkende Preise. Billiger werden aber nur ihre eigenen Marketing-Schmähs“, so Hammerl.