FPÖ – Hauser: „EU-Kommission zeigt mit Einrichtung des Wettbewerbsfonds totalen Realitätsverlust“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete über die Vorbereitung der „Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF)“: „Im Gesundheitsausschuss der EU wurden die aberwitzigen Pläne für die Einrichtung des Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind im Vorschlag für diese Verordnung allein 26,21 Milliarden Euro für ‚sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie‘, 20,393 Milliarden Euro für ‚Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie‘, 51,493 Milliarden Euro für ‚digitale Führungsrolle‘ und 125,204 Milliarden Euro für ‚Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ eingeplant!“

„Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten! Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren. Die EU-Verantwortlichen leben in einer abgehobenen Blase. Die EU ist gerade in den genannten Bereichen in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig“, kritisierte Hauser.

„Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen. Der ‚Green Deal‘ und die mit aller Gewalt durchgeboxte Dekarbonisierung werden die Deindustrialisierung weiter vorantreiben. Zusammen mit dem Mercosur-Abkommen ist der Green Deal auch ein Todesstoß für die europäische Landwirtschaft. Der mit der völlig falschen Corona-Politik begonnene wirtschaftliche Ruin Europas wird weiter beschleunigt. Wenn in der geplanten Verordnung wörtlich von ‚sicherer, erschwinglicher, effizienter und sauberer Energie‘ die Rede ist, kann man das nur noch als Realsatire betrachten“, sagte Hauser.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete stellte auch für die anderen Bereiche ein schlechtes Zeugnis aus: „Zu den Verteidigungskosten der EU braucht man sich nur den Kriegsverlauf in der Ukraine anzuschauen. Hier versickern ebenfalls sinnlos Unsummen in einer korrupten Ukraine.“

„Wie kann man aus diesem Teufelskreis herauskommen? Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen. Den Green Deal und den CO2-Wahnsinn müssen wir sofort stoppen. Und damit das Leben wieder besser wird und wirklich die Bürokratie abbauen, nicht nur darüber reden. Sowie den gläsernen Menschen und die ganze digitale Überwachung stoppen. Dann wird wieder ein Aufschwung möglich sein“, so Hauser, der eine Anfrage an die EU-Kommission betreffend „Wie sollen die Gesundheitssysteme gerettet, leistbare Energie gesichert und die digitale Brieftasche vor Missbrauch geschützt werden?“ ankündigte.