WKO-Fachverbände: Geplante Margenbegrenzung in der aktuellen Energiekrise gefährdet Österreichs Versorgungssicherheit

Die geplante Novelle des Preisgesetzes sieht einen staatlichen Eingriff in die Preissetzung für Kraftstoffe vor, was einen massiven und tiefgreifenden Eingriff in den Markt darstellt. Dies führt zu erheblichen Risiken für die Beschaffung, den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Angesichts der Tragweite ist ein Eingriff über nachgelagerte Verordnungen rechtlich unzureichend und führt zu großer Rechtsunsicherheit. Aufgrund der Importabhängigkeit und der unterschiedlichen Beschaffungsstrukturen besteht die Gefahr von nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen für den österreichischen Markt.

Funktionierender Markt wird ohne Not beschädigt

Der österreichische Kraftstoffmarkt funktioniert im europäischen Vergleich nachweislich gut: Ein dichtes Tankstellennetz, aktiver Wettbewerb und transparente Preisauszeichnung sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise.

„Eine starre Margenregelung würde genau dieses bewährte System dauerhaft beschädigen. Statt die aktuelle Energiekrise mit zielgerichteten, unbürokratischen Maßnahmen zu entschärfen, wird auf ein schwerfälliges Regulierungsinstrument gesetzt, das mehr Probleme schafft als es löst. Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen besseren Wettbewerb – sie schafft ihn ab", argumentiert Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie. Die internationalen Beschaffungskosten sind seit der Blockade der Straße von Hormus massiv angestiegen und daraus resultierend ebenso die Verkaufspreise.

Es ist davon auszugehen, dass eine politisch bestimmte Margenfestsetzung den österreichischen Markt für internationale Lieferanten im Vergleich zu anderen Märkten uninteressant macht. Eine Folge wäre, dass ausländische Anbieter ihre Lieferungen einschränken oder ganz einstellen. „Österreich ist bei Kraftstoffen auf Importe angewiesen. Wenn wir den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv machen, riskieren wir Versorgungsengpässe", warnt Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel.

Die Vertragsstruktur bei Terminkontrakten – mit fixen Aufschlägen, die ganzjährig auf die schwankenden Produktnotierungen erhoben werden – ist durch die Konditionen der internationalen Vorlieferanten vorgegeben. Es ist zu bezweifeln, dass diese bereit sein werden, ihre Kontrakte in dem von der Bundesregierung gewünschten Ausmaß anzupassen, zumal die Versorgungssituation ohnehin bereits angespannt ist. Die Beschaffungsspielräume sind in diesem Marktumfeld äußerst begrenzt.

Steuerliche Entlastungen sind die wirksamste Maßnahme

Jürgen Roth betont: „Wir appellieren, der aktuellen Situation mit Augenmaß zu begegnen und auf tatsächlich wirksame, marktkonforme Instrumente zu setzen. Steuerliche Entlastungen wie in Italien oder Spanien – insbesondere eine spürbare Senkung der Mineralölsteuer – sowie das befristete Aussetzen der CO2-Bepreisung würden den Kraftstoffpreis unmittelbar und nachhaltig entlasten, ohne den Wettbewerb zu beschädigen, die Versorgungssicherheit zu gefährden oder unternehmerische Handlungsspielräume zu zerstören.“

„Insgesamt setzen wir uns dafür ein, die aktuelle Situation gemeinschaftlich zu lösen. Wir appellieren an die Regierung, auch Lösungen für einen sparsamen und achtsamen Umgang mit begrenzt verfügbaren Ressourcen zu entwickeln und umzusetzen“, betont Hedwig Doloszeski. (PWK112/JHR)