ÖGB fordert sofortiges Einlenken aller Parteien bei der Spritpreisbremse

ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnt vor dem drohenden Stillstand in der Spritpreisdebatte: „Die massiven Preisanstiege dürfen wir nicht einfach durchrauschen lassen, sondern müssen ihnen mit entschiedenen Maßnahmen begegnen. Die Margenregelung ist eine davon, da sich die Kraftstoffpreise deutlich von der Entwicklung der Rohölpreise entkoppelt haben. Es dürfen nicht die Fehler der Vorgängerregierung wiederholt werden. Wir verlieren kostbare Zeit, um einen möglichen Inflationsschock abzufedern und Wohlstandsverluste zu vermeiden.“

Parteipolitik hintan stellen – Verantwortung übernehmen

Schuberth appelliert eindringlich an alle im Parlament vertretenen Parteien, ihre Blockaden aufzugeben und dem Gesetz zuzustimmen: „Es geht jetzt nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um das Wohl aller Menschen in Österreich. Alle Beteiligten müssen über ihren Schatten springen. Die Preise an den Zapfsäulen kennen keine Parteigrenzen – und die Entlastung darf das auch nicht tun.“