FPÖ – Maier: „Versorgungsposten statt Sicherheit – Karner schafft teure Posten für Parteigünstlinge“

Heftige Kritik übt der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Sicherheitssprecher Reinhold Maier an der Personalpolitik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Für Maier ist die Bestellung eines hochdotierten „Fachexperten für die Evaluierung des Verfassungsschutzes“ ein weiteres Beispiel für die ausufernde Kostenpolitik und parteipolitische Versorgung im Innenressort. „Österreich hat mittlerweile die teuerste Regierung aller Zeiten, und gleichzeitig werden im eigenen Umfeld munter Parteigünstlinge versorgt. Das ist gegenüber den Steuerzahlern schlicht nicht mehr vermittelbar“, stellte Maier klar.

Konkret stößt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher an dem neu eingerichteten Arbeitsplatz von Ex-DSN-Chef Haijawi-Pirchner, der einen Projektarbeitsplatz im BMI mit der Bewertung A1/6 seit 01.01.2026 für die Dauer eines Jahres erhalten hat. Diese entspricht in seiner Gehaltsstufe mindestens 8.500 Euro brutto monatlich. „Da stellt sich schon die Frage: Was weiß Haijawi-Pirchner, dass er von Minister Karner einen derart hoch dotierten Posten erhält?“, so Maier.

„Selbst verursachte Probleme sollen jetzt selbst evaluiert werden“

Besonders kritisch sieht Maier die inhaltliche Begründung für diese Entscheidung. „Haijawi-Pirchner soll als Fachexperte ausgerechnet den Verfassungsschutz evaluieren, also genau jenen Bereich, für dessen aktuellen Zustand und die schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern er selbst maßgeblich verantwortlich ist. Dass jemand seine eigenen Missstände bewerten soll, ist nicht nur fragwürdig, sondern schlicht absurd“, erklärte Maier.

Zudem verweist der FPÖ-Sicherheitssprecher darauf, dass im Innenministerium bereits ausreichend Strukturen vorhanden wären, um diese Aufgaben zu erfüllen. „Mit einem eigenen DSN-Staatssekretär sowie dem dazugehörigen Kabinett gibt es mehr als genug personelle Ressourcen. Diese Aufgabe könnte und sollte intern erledigt werden, anstatt zusätzliche hochbezahlte Posten zu schaffen.“

Möglicher Interessenskonflikt wirft weitere Fragen auf

Für zusätzliche Brisanz sorgt laut Maier der Umstand, dass Haijawi-Pirchner parallel eine eigene Sicherheitsfirma aufbaut. „Es ist mehr als skurril, dass hier jemand finanziell abgesichert wird, während er gleichzeitig seine private Firma auf die Beine stellt. Da stellt sich unweigerlich die Frage nach einem möglichen Interessenskonflikt“, so Maier. „Wer als Fachexperte im Bereich Staatsschutz tätig ist und gleichzeitig dieses Wissen in der Privatwirtschaft gewinnbringend nutzt, bewegt sich zumindest in einem hochsensiblen Spannungsfeld. Hier braucht es volle Transparenz und klare Regeln“, forderte Maier.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher zeigt sich einmal mehr eine deutliche Schieflage im Innenressort. „Während schwarze Parteigünstlinge versorgt und abgesichert werden, wird bei der Polizei ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt. Überstunden werden gestrichen, Streifen reduziert, Dienststellen vorübergehend geschlossen und sogar die Weihnachtsbelohnung fällt weg.“

Als Höhepunkt dieser Entwicklung bezeichnete Maier das geplante neue Dienstzeitmodell: „Anstatt die Exekutive zu stärken, verschlechtert man laufend die Arbeitsbedingungen der Beamten. Gleichzeitig werden im Ministerium teure Posten geschaffen, das ist ein völlig falsches Signal.“

Für Maier steht fest: „Innenminister Karner muss diesen Kurs sofort beenden. Sicherheit darf nicht unter Sparmaßnahmen leiden, während gleichzeitig parteipolitische Versorgungsposten geschaffen werden. Unsere Polizisten verdienen Respekt und Unterstützung, keine Politik der doppelten Standards.“