FPÖ – Haider: „ETS abschaffen statt sinnloser Umverteilung durch Kommission“

„Es ist unsinnig, den Unternehmen jetzt einen kleinen Teil aus den ETS-Einnahmen zurückzugeben. Stattdessen gehört der komplette Zertifikatehandel abgeschafft“, fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Industrie mit rund 30 Milliarden Euro aus den Einnahmen des EU-Emissionszertifikatehandels (ETS) zu unterstützen. Der Emissionshandel sei ein massiver Hemmschuh für die europäischen Unternehmen und eine wesentliche Ursache für die Teuerung in Europa. „Der Emissionszertifikatehandel zerstört die internationale Wettbewerbsfähigkeit und macht für die Bürger alles teurer“, stellt Haider fest.

Die Refundierung eines kleinen Teils dieser unnötigen Abgabe an die Unternehmen ändere gar nichts am grundsätzlichen Problem. „Es ist an der Zeit, unsere Wirtschaft zu entfesseln und international wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Abschaffung des Emissionszertifikatehandels wäre ein großer Schritt in diese Richtung“, so Haider.

Mit einem System der Umverteilung würde einzig die ineffektive EU-Bürokratie gestärkt, während es für die Wirtschaft keine grundlegende Verbesserung darstelle. „Das ist maximal eine kleine kosmetische Korrektur“, kritisiert Haider.

„Um unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen, sind vor allem zwei Maßnahmen notwendig: Abschaffung des Green Deal und insbesondere des Emissionszertifikatehandels sowie Eindämmung der völlig ausufernden EU-Vorschriften“, schließt Haider.