FPÖ – Vilimsky: „Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips bei Ukraine-Kredit ist Respektlosigkeit gegenüber Ungarn und EU-Verträgen“

„Eine skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn, gegenüber einem souveränen Mitgliedsstaat und gegenüber den Verträgen der Europäischen Union“, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Pläne der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine auch ohne Zustimmung Ungarns freizugeben. Für Vilimsky ist klar: Hier werde bewusst über geltendes Recht hinweggegangen, obwohl das Einstimmigkeitsprinzip gerade bei derartigen Entscheidungen aus gutem Grund vorgesehen sei.

„Es gibt EU-Verträge nicht ohne Grund und es gibt auch nicht ohne Grund bei gewissen Maßnahmen das Einstimmigkeitsprinzip. Dieses jetzt nach Lust und Laune zu umgehen, nur weil einem die Haltung eines Mitgliedsstaates nicht passt, ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten und zeigt beinahe autoritäre Tendenzen der EU-Spitze“, so Vilimsky weiter. Ein solches Vorgehen sei ein gefährlicher Präzedenzfall und stelle die Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit in der Europäischen Union massiv infrage.

Zugleich stellte sich Vilimsky hinter den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich für die Interessen seiner eigenen Bevölkerung einsetze. „Während andere blind einer falschen Linie folgen, erkennt Orbán offensichtlich, dass diese Vorhaben den Krieg unnötig verlängern und sowohl die sicherheitspolitische als auch die energiepolitische Sicherheit Europas massiv gefährden“, betonte Vilimsky. „Die EU-Kommission überschreitet hier eine rote Linie: Wer Verträge bricht und Mitgliedsstaaten übergeht, handelt gegen die Grundprinzipien der Union. Diese Vorgangsweise ist entschieden zurückzuweisen und wenn nötig politisch wie rechtlich zu bekämpfen.“