Schnabel: Digitalisierung und Sicherheit für eine Mobilität des 21. Jahrhunderts

Der heutige Verkehrsausschuss stand im Zeichen wichtiger verkehrspolitischer Weichenstellungen. “Mit dem Beschluss zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung beenden wir eine jahrelange Diskussion und schaffen eine rechtssichere Grundlage für eine moderne Verkehrsberuhigung mittels Kamera”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel.

Zentral ist die Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung in klar definierten Bereichen durch automatisiertes Zufahrtsmanagement. “Dieses international bewährte Instrument ermöglicht es, Verkehrsströme gezielt zu lenken, die Lebensqualität zu erhöhen und gleichzeitig die Erreichbarkeit sicherzustellen”, so Schnabel. Entscheidend sei dabei der klare, datenschutzkonforme Rechtsrahmen mit verpflichtender Bedarfsprüfung und eindeutigen Behördenzuständigkeiten bei der Bezirkshauptmannschaft. “Damit verhindern wir einen Wildwuchs unterschiedlicher Regelungen und sorgen für einheitliche, nachvollziehbare Lösungen.”

Auch die Verkehrssicherheit wird gestärkt: E-Mopeds werden künftig vom Radweg auf die Fahrbahn verlagert, zudem gilt eine Helmpflicht für unter 16-Jährige bei E-Scootern. “Unser Ziel ist es, die Freiheit des Einzelnen mit der Vorsorgepflicht des Staates in Einklang zu bringen – dieser Ausgleich ist mit der Novelle gelungen”, unterstreicht Schnabel.

Verkehrsströme besser lenken – Transitrouten entlasten

Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, Verkehr effizienter und sicherer zu organisieren. “Intelligente Steuerungsmaßnahmen helfen, Staus zu reduzieren, Durchzugsverkehr zu vermeiden und öffentliche Räume wieder stärker den Menschen zurückzugeben. Mit dem Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz schaffen wir zudem die Grundlage, den Transitverkehr gezielter zu lenken”, erläutert Schnabel. Navigationsdienste sollen künftig behördliche Sperren anzeigen und Ausweichverkehr durch Ortsgebiete verhindern. “Damit stärken wir das Transitmanagement auf besonders belasteten Korridoren wie der Tauern- und der Brennerautobahn deutlich.”

Sicherheit im Katastrophenfall gewährleisten

Mit dem neuen Bundesstraßen-Notfallgesetz wird sichergestellt, dass bei Großschadensereignissen – etwa einem Blackout – der Betrieb der Bundesstraßen aufrechterhalten werden kann. “Damit schaffen wir die Grundlage, dass der Verkehr auch bei einem großflächigen Stromausfall, insbesondere in Tunneln, geordnet weitergeführt werden kann. Das ist wesentlich, damit die Behörden handlungsfähig bleiben und Sicherheit gewährleistet ist”, betont Schnabel. “In solchen Ausnahmesituationen ist die Straße oft die zentrale Infrastruktur, um Mobilität und die Versorgung mit notwendigen Gütern sicherzustellen.”

Novelle des Führerscheingesetzes: Verlängerung der Befristung der LKW- und Bus-Führerscheine

Die Novelle des Führerscheingesetzes bringt insbesondere für Lenkerinnen und Lenker von LKW und Bussen ab dem 60. Lebensjahr eine spürbare Erleichterung: Die bisherige zweijährige Befristung der Klassen C und D ab dem vollendeten 60. Lebensjahr entfällt. Künftig gilt auch für diese Altersgruppe die allgemeine fünfjährige Befristung. “Damit stellen wir mehr Gerechtigkeit her. Personen über 60 Jahre müssen nicht mehr alle zwei Jahre zur Überprüfung antreten, sondern profitieren ebenfalls von der regulären fünfjährigen Gültigkeitsdauer”, betont Schnabel. Darüber hinaus setzt die Novelle klare Maßnahmen gegen Prüfungsbetrug. So wird etwa die Sperrfrist für den Wiederantritt zur theoretischen Prüfung von neun auf 18 Monate verlängert und eine eigene Strafbestimmung für organisierte Betrugsformen eingeführt. Zudem enthält das Gesetz Aktualisierungen und Vereinfachungen, etwa bei der Gültigkeitsdauer des internationalen Führerscheins.

ASFINAG-Prüfungsbericht bestätigt ÖVP-Position zu Lückenschlussprojekten

Im Verkehrsausschuss wurde auch der ASFINAG-Prüfungsbericht zu den Lückenschlussprojekten behandelt. “Der Bericht zeigt klar, dass wir das Autobahnnetz vollenden und bestehende Lücken schließen müssen”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Zugleich wird darin Kritik an den Annahmen des Umweltberichts 2025 zum Lobautunnel geübt, insbesondere an Prognosen zu sinkendem Individualverkehr. “Der Lobautunnel bringt Resilienz und Entlastung – damit sehen wir unsere Position einmal mehr bestätigt”, so Schnabel abschließend. (Schluss)