WB-Graf zu Treibstoffen: Steuersenkung ja – staatliche Preiseingriffe kritisch sehen

„Die geplante Entlastung bei Treibstoffen ist ein wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung. Gerade die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) ist ein treffsicheres Instrument. Sie entlastet Haushalte ebenso wie Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Leistbare Energie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Betriebe wirtschaften, investieren und ihre Leistungen erbringen können. Gleichzeitig hilft die Maßnahme, den Preisdruck insgesamt zu reduzieren. Wir begrüßen daher, dass sich Bundeskanzler Christian Stocker durchgesetzt und einmal mehr wirtschaftliche Vernunft sowie eine klare Orientierung an den Bedürfnissen von Betrieben und Bevölkerung unter Beweis gestellt hat“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.

Auch Wifo-Ökonomen bestätigen: Steuerliche Entlastungen bei Treibstoffen können die Inflation spürbar dämpfen. „Das zeigt, dass Entlastung über den Steuerhebel der richtige Ansatz ist – wirksam und breit“, erklärt Graf.

Keine staatlichen Eingriffe in die Preisbildung
Den Eingriff in die freie wirtschaftliche Planung von Unternehmen hält Graf allerdings nicht für sinnvoll. „Solche Maßnahmen greifen tief in marktwirtschaftliche Mechanismen ein und schaffen Unsicherheit. Wir werden den Gesetzesentwurf daher genau prüfen, damit es zu keinen Fehlentwicklungen kommt. Klar ist: Es darf sich dabei definitiv nicht um Dauerrecht handeln“, so Graf.

Zugleich mahnt sie vor einer zunehmenden Vollkasko-Mentalität: „Der Staat kann nicht jede Preisentwicklung ausgleichen. Diese Erwartung untergräbt langfristig Eigenverantwortung und funktionierende Marktmechanismen.“

Für Graf ist klar: „Der wirksamste Hebel liegt bei Steuern und Abgaben. Wir begrüßen daher den Ansatz von Bundeskanzler Christian Stocker bei der MÖSt-Senkung anzusetzen. Dort kann der Staat gezielt entlasten, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Denn jetzt braucht es insgesamt eine rasche und nachhaltige Entlastung – aber ohne in funktionierende Märkte einzugreifen.“