FPÖ – Steiner: „Minister flüchten noch immer vor der Verantwortung!“

„Wer dieses heutige und vergangene Pressestatement genau beobachtet hat, dem wird etwas Interessantes aufgefallen sein: Es hat sich nämlich genau jenes Bild abgezeichnet, das wir immer als ‚Einheitspartei‘ bezeichnen“, stellte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner heute im Vorfeld der Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ fest. Zuerst betrete ein Freiheitlicher das Podium, im Anschluss würden die restlichen Parteien gemeinsam eine Erklärung abgeben. „Alle gegen die FPÖ sozusagen, oder die FPÖ gegen alle anderen“, so Steiner.

Dass es das Pressestatement im Vorfeld der Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ überhaupt gebe, sei einzig der freiheitlichen Initiative zu verdanken. „Ein Ausschuss, der zum Zweck der Transparenz und Aufklärung zusammentritt, ist nur dann glaubhaft, wenn er diese Prinzipien auch vorzeigt. Deswegen waren wir von Beginn an darum bemüht, über die Arbeit im Ausschuss aufzuklären“, betonte Steiner. Wäre es nach der „Einheitspartei“ gegangen, gäbe es diese Information und den Ausschuss an sich nicht.

In der heutigen Sitzung stehen die Ressorts von ÖVP-Minister Hattmannsdorfer und SPÖ-Minister Hanke im Fokus. Steiner kritisierte: „Wir werden nicht müde, aufzuzeigen, dass auch heute – welch Überraschung – wieder einmal kein Minister im Ausschuss erscheint. Es grüßt täglich das Murmeltier, wenn der Ausschuss zusammentritt.“ Die FPÖ werde daher erneut den Antrag auf Ladung der zuständigen Minister stellen, rechne aber mit der üblichen Ablehnung durch die Verlierer-Koalition.

Auch den Vorwurf, man würde die „falschen“ Minister laden, wies Steiner entschieden zurück. Die FPÖ habe bereits zu Beginn einen Fahrplan vorgelegt, der auch Minister der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode umfasste. „Gerne hätten wir heute Leonore Gewessler, Martin Kocher oder Margarethe Schramböck befragt. Aber auch hier wurde gemauert, geblockt und schließlich abgelehnt. Bei dieser Verlierer-Koalition gibt es nicht viel zu holen, wenn man Transparenz und Aufklärung verlangt“, erklärte Steiner.

Als Konsequenz kündigte Steiner an, dass sich die FPÖ nicht auf den mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht verlassen werde: „Aus diesem Anlass werden wir Freiheitliche einen sogenannten Minderheitenbericht verfassen. In diesem Bericht werden wir unsere Wahrnehmungen und die Fakten aus dem Ausschuss ungefiltert vorlegen.“ Dieser werde dann im Nationalrat debattiert.

„Dass wir mit diesem kleinen Untersuchungsausschuss einen Nerv des Systems getroffen haben, sehen wir an den Reaktionen und Versuchen der anderen Parteien, ihn schlechtzureden“, resümierte Steiner. Die positive Resonanz der Bevölkerung bestärke die Freiheitlichen jedoch in ihrem Kurs. „Wir lassen nicht locker, wir bleiben dran und wir werden auch weiterhin für die Aufklärung kämpfen, die der Steuerzahler verdient. Das System will es nicht, also müssen wir das tun“, so Steiner abschließend.