FPÖ – Kassegger/Hammerl zu ÖVP-Zehetner: „Ankündigen reicht nicht, Regierung muss endlich CO2-Steuer abschaffen!“

Nachdem auch der deutsche Bundeskanzler Merz bereits auf die negativen Folgen der CO2-Bepreisung hingewiesen habe, erkenne nun offenbar auch ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner die dramatischen Auswirkungen dieser Politik auf den Wirtschaftsstandort Österreich, sagten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl zu den entsprechenden Ankündigungen der ÖVP-Staatssekretärin.

„Es ist höchste Zeit, dass auch die schwarz-rot-pinke Regierung endlich anerkennt, was wir seit Langem aufzeigen: Die ständig steigenden CO2-Kosten sind ein zentraler Treiber der zunehmenden Deindustrialisierung in Österreich“, erklärten Kassegger und Hammerl. In Österreich seien in den vergangenen Jahren mehr als 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, zudem sei jeder 15. Produktionsstandort geschlossen worden. „Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer ideologisch motivierten Energie- und Klimapolitik, die den Produktionsstandort Österreich massiv belastet“, so die beiden Energiesprecher.

Kassegger und Hammerl forderten daher ein sofortiges Ende der CO2-Besteuerung. „Der Staat nimmt derzeit über zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die CO2-Steuer ein. Diese künstliche Verteuerung von Energie trifft vor allem die Industrie und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv.“

Besonders kritisch sehen die FPÖ-Energiesprecher auch die zunehmende Verteufelung von Gas für den Wirtschaftsstandort: „Ohne Gas wird unser Wirtschaftsstandort aber nicht funktionieren. Gas wird nicht nur in zahlreichen Industrieprozessen benötigt, sondern ist auch zentral für die Energieversorgung. Ohne Gaskraftwerke wäre es in Österreich schon längst finster geworden.“

Durch die zusätzlichen CO2-Kosten habe sich Österreich im internationalen Wettbewerb selbst geschwächt. „Mit dieser künstlichen Verteuerung von Energie hat sich Österreich regelrecht aus dem internationalen Wettbewerb geschossen. Wenn wir unseren Produktionsstandort, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wollen, muss dieser grüne Irrweg sofort beendet werden“, forderten die beiden FPÖ-Energiesprecher.

Überdies übten Kassegger und Hammerl auch deutliche Kritik an den Aussagen von ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner zum Strommarkt: „Es ist beschämend für die Energiepolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass sie offenbar nicht einmal wissen, welches Kraftwerk beziehungsweise welche Energieerzeuger in welcher Viertelstunde tatsächlich preissetzend sind. Damit zeige sich, dass die strukturellen Probleme und Ineffizienzen des aktuellen Stromsystems offensichtlich nicht verstanden worden seien.

„Was unserem Energiesystem fehlt, sind ausreichend Kraftwerke, die bei Bedarf rasch zugeschaltet werden können. Weil diese fehlen, können wenige Anbieter den Markt dominieren und die Preise in exorbitante Höhen treiben. Ein Blick auch auf den Regelenergiemarkt wäre für die scheinbar fachfremde Energiestaatssekretärin und ihren schwadronierenden Energieminister daher möglicherweise ganz erhellend“, erklärten Kassegger und Hammerl.