FPÖ – Spalt: „Auskunftspersonen werfen Fragen zu ÖVP-Intervention und Medienbeeinflussung auf“

Der gestrige Befragungstag im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ habe laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Thomas Spalt ein „fragwürdiges Sittenbild des Systems ÖVP“ gezeichnet. Die Aussagen der Auskunftspersonen würden ein Netzwerk aus politischer Einflussnahme, Vertuschungsversuchen und medialer Manipulation offenlegen. „Die gestrigen Enthüllungen sind ein weiterer Beweis dafür, wie das ‚System ÖVP‘ funktioniert. Wenn laut den Auskunftspersonen eine Intervention aus dem Kanzleramt im Raum steht, um die Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes zu verhindern, wirft das ernste Fragen über das Verständnis von Pressefreiheit in der ÖVP auf. Dass es zudem Warnungen an die ÖVP vor der Veröffentlichung gegeben haben soll, von ‚verschiedenen Strömungen und Widerständen‘ bei der ‚Krone‘ die Rede ist und sogar eine mögliche Bespitzelung im Raum steht, zeichnet das Bild einer gezielten Einflussnahme“, so Spalt.

Besonders aufschlussreich sei für Spalt auch die Causa rund um die ehemalige Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. gewesen. Beide Auskunftspersonen hätten bestätigt, dass sie ihre Aussagen im „Kellergespräch“ nüchtern und ohne Druck getätigt habe. „Es ist schon sehr auffällig, dass im Nachhinein nur jene Aussagen revidiert wurden, die die ÖVP, Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka oder Bundespoilzeidirektor Takacs direkt belasten.“, betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete. Weiters sei interessant, dass sich auf dem Laptop Pilnaceks ungeschwärzte Ibiza-Akten, Novomatic-Verschlussakten und U-Ausschuss-Akten befunden hätten. „Die entscheidenden Fragen, die sich nun stellen, sind: Was hatte Pilnacek mit diesen Daten vor und wie ist er überhaupt in den Besitz dieser hochbrisanten Unterlagen gekommen?“, so Spalt.

„Und als wäre das alles nicht genug, wirft der Hauskauf in Rossatz weiterhin große Fragen auf. Wie sich der Spitzenbeamter ein Haus um 1,43 Millionen Euro kaufen wollte, muss geklärt werden. Vor allem, wenn im Raum steht, dass auf eine größere Geldsumme aus Dubai gewartet wurde und das Haus später für deutlich weniger Geld den Besitzer wechselte.“ Hier gehe es nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein System, das aufgeklärt werden müsse. „Während die ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss versuchen, die Aufklärung zu behindern, kommen immer mehr Details ans Licht. Am Ende dieses Tages gibt es mehr Fragen als Antworten. Für uns ist klar: Wir müssen hier lückenlos weiterarbeiten, um das gesamte Ausmaß dieser Verstrickungen aufzudecken!“, so Spalt abschließend.