FPÖ – Hafenecker: „Regierungsversagen beim Spritpreiswahnsinn ist Steuererhöhung über die Hintertür!“

„Die Verlierer-Ampel setzt die Bevölkerung dem Spritpreiswucher nicht nur eiskalt aus, sie kassiert sie über die CO2-Steuer, die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auch noch gnadenlos ab, anstatt sofort einzugreifen und für Entlastung zu sorgen. Dass Tankstellen nun nur mehr dreimal pro Woche die Preise an der Zapfsäule erhöhen dürfen, ist daher die blanke Verhöhnung dieser Verlierer-Ampel gegenüber allen Autofahrern und Pendlern!“, übte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an den aktuellen Beschlüssen im Ministerrat und erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der CO2-Steuer sowie massiven Senkungen der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer.

Ein Faktencheck ergibt zudem: SPÖ-Finanzminister Marterbauer kann nicht richtig rechnen. Via Facebook versuchte er gestern, die unter den Spritpreisen leidenden Österreicher zu beruhigen, indem er behauptete, bei einem Anstieg von 20 Cent pro Liter verdiene der Staat „nur“ 1,3 Cent pro Liter an zusätzlichen Steuereinnahmen, was monatlich ein Plus von rund 10 Millionen Euro für den Staat bedeute. Hafenecker: „Jeder nur halbwegs talentierte Schüler kommt beim Nachrechnen drauf, dass die Mehreinnahmen nicht bei 1,3 Cent, sondern bei rund 3 Cent pro Liter liegen, wenn der Spritpreis um 20 Cent an der Zapfsäule steigt. Das Plus für den roten Finanzminister ist deshalb um einiges höher – in Wahrheit haben wir es mit einer versteckten Steuererhöhung zu tun, die der Finanzminister hier durchzieht. Und dann spricht Marterbauer auch noch davon, dass er ‚Fakten‘ klarstellen will. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten!“

Mit ihrer beharrlichen Weigerung, Maßnahmen gegen die explodierenden Treibstoffpreise zu setzen, hänge die Regierung den Menschen zudem eine massive Steuererhöhung über die Hintertür um. „Das Regierungsversagen bei den Treibstoffpreisen ist also der nächste Belastungshammer von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger gegen die Österreicher!“, so Hafenecker weiter. In Nachbarländern Österreichs, wie etwa Tschechien oder Slowenien, seien die Treibstoffpreise weit billiger als bei uns, zudem hätten beispielsweise in Ungarn oder Kroatien die dortigen Regierungen bereits Maßnahmen gegen den Preisanstieg getroffen: „Das zeigt zum einen, dass die Treibstoffpreisexplosion durch hohe Steuern zum großen Teil hausgemacht ist und andere Regierungen im Gegensatz zur Verlierer-Ampel ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung nachkommen!“

Der FPÖ-Verkehrssprecher betonte dazu, dass hohe Treibstoffpreise nicht nur Menschen an der Zapfsäule in die Verzweiflung stürzen würden, sondern auch die Teuerung in allen Bereichen anfeuern würden: „Jedes Produkt, das zum Beispiel mit einem LKW transportiert wird, wird durch hohe Spritpreise aufgrund steigender Transportkosten teurer. Das heißt, nicht nur der Weg mit dem Auto zum Supermarkt wird dadurch teurer, sondern auch der dortige Einkauf. Die Österreicher zahlen also doppelt und dreifach drauf und werden von der Verlierer-Ampel unbarmherzig abgezockt. Der sofortige Rücktritt von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co ist längst überfällig, damit die Bevölkerung bei Neuwahlen eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sicherstellen kann, die in einer Situation wie der aktuellen genau wüsste, was zu tun ist – nämlich für Entlastung zu sorgen!“, erklärte Hafenecker.