Grüne/Hammer: Erstinstanzliche Verurteilung von Schimanek ist politische Bankrotterklärung für Rosenkranz

„Die heutige nicht rechtskräftige Verurteilung seines ehemaligen Büroleiters wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung ist eine politische Bankrotterklärung für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Er kannte sämtliche Vorwürfe gegen René Schimanek und stellte sich trotzdem demonstrativ hinter seinen damals engsten Mitarbeiter. Statt klarer Distanzierung gab es Rückendeckung – das ist für ein Amt dieser Bedeutung vollkommen inakzeptabel“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, anlässlich des noch nicht rechtskräftigen Schuldspruchs im Verfahren gegen René Schimanek.

Die Verurteilung sei ein deutliches Signal: „Verbotene NS-Symbole und Nazi-Sprüche haben auch auf einer Traueranzeige nichts verloren. Wer das wie Schimanek tut, zeigt nicht nur eine alarmierende Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie, sondern macht sich auch strafbar. Dass er als engster Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten zu einer Zeit tätig war, als die Fakten bereits auf dem Tisch lagen, ist ein politischer Skandal“, ordnet Hammer den noch nicht rechtskräftigen Schuldspruch politisch ein.

„Seit Monaten liegt auf dem Tisch, womit wir es bei René Schimanek zu tun haben: ein Haus, das innen laut Ermittler:innen wie ein regelrechtes ‚Nazi-Museum‘ aussah und Neonazis als Rückzugsort diente, Kontakte und E-Mails mit bekannten Neonazis, die wir Grüne öffentlich gemacht haben und von der Staatsanwaltschaft zur Beweisführung herangezogen wurden – und nun auch eine strafrechtliche Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung in erster Instanz“, so Hammer.

„Für uns ist klar: Der Rücktritt von René Schimanek als FPÖ-Stadtrat und ein Parteiausschluss sind das Mindeste. Darüber hinaus muss sich auch Nationalratspräsident Rosenkranz die Frage gefallen lassen, welche politischen Konsequenzen es hat, wenn man jemanden mit einem derartigen Hintergrund zu seinem engsten Mitarbeiter macht und ihn trotz aller Vorwürfe verteidigt. Gerade an der Spitze des Parlaments darf es keine Grauzonen gegenüber Rechtsextremismus und Neonazismus geben“, fordert Hammer.