FPÖ – Hafenecker: „Pilnacek-Aufklärung: BMI unter Karner blockiert wichtige Akten!“

Anlässlich des heutigen Befragungstags im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ äußerte FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA, die klare Erwartungshaltung, dass nun endlich Fakten auf den Tisch kommen. „Ich erwarte mir, dass der IT-Experte des Justizministeriums heute Licht in das schwarze Dunkel bringt, das vom ÖVP-geführten Innenministerium rund um den Fall Pilnacek verbreitet wird. Einerseits haben wir die Bestätigung des Sachverständigen, dass am Laptop mit der Löschung der ‚PowerShell-History‘ ein offenkundiger Versuch, Spuren zu verwischen stattgefunden hat. Andererseits mauert das Innenministerium unter Minister Karner und legt dem Ausschuss den ersten Smartwatch-Bericht oder alle vollständigen Log-Daten nicht vor. Stattdessen gibt es nur einen Vermerk, der besagt, es gäbe ‚keine relevanten Daten‘. Wir wollen wissen, wer diesen Bericht verfasst hat und werden die Ladung der verantwortlichen Person als Auskunftsperson verlangen“, so Hafenecker.

Auch die zweite Befragung des Tages, jene der Einsatzleiterin des Fundorts, werfe Fragen auf. „Es gibt erhebliche Widersprüche in den bisherigen Aussagen, insbesondere zur Frage der Obduktion. Wenn dieselbe Beamtin dann an einer Pressekonferenz mit der Anwältin Poppenwimmer teilnimmt, muss die Frage nach einer politischen Instrumentalisierung erlaubt sein. Unsere Aufgabe als Untersuchungsausschuss ist es, diese Vorgänge lückenlos und sachlich aufzuarbeiten, um für volle Transparenz zu sorgen“, erklärte der FPÖ-Fraktionsführer.

„Diese Blockadehaltung passt in das Bild, das die ÖVP in diesem Ausschuss abgibt. Das Vorgehen des ÖVP-Abgeordnetem Hanger, der im Vorfeld versucht, Auskunftspersonen wie Christian M. zu diskreditieren, ist ein weiteres Puzzleteil dieser Strategie. Zuerst versucht man, mögliche, für die ÖVP belastende Auskunftspersonen mundtot zu machen, und dann hält man die entscheidenden Akten zurück. Die ÖVP muss ihre Blockadehaltung endlich beenden. Das Parlament hat ein Recht auf die volle Wahrheit, und wir werden nicht lockerlassen, diese auch ans Licht zu bringen!“, so Hafenecker abschließend.