Maurer/Grüne: NEOS scheitern bei Transparenz an eigenen Ansprüchen

„Der Europäische Rechnungshof ist eine der wichtigsten Kontrollinstitutionen der EU. Gerade deshalb muss seine Besetzung höchsten Standards in Transparenz und Qualität entsprechen“, betont Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, zur Nominierung des ehemaligen NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker durch die NEOS.

Maurer erinnert daran, dass gerade die NEOS jahrelang lautstark Transparenz und offene Verfahren bei Besetzungen öffentlicher Spitzenfunktionen eingefordert haben. „Umso bemerkenswerter ist es, wenn am Ende ein ehemaliger eigener Abgeordneter für einen der zentralsten Kontrollposten Europas nominiert wird – und das ohne jede öffentliche Debatte“, kritisiert Maurer. Loackers Qualifikation könne bei Weitem nicht mit jener erfahrener Beamt:innen mithalten.

Für den Europäischen Rechnungshof, so Maurer, seien gewisse Qualifikationen entscheidend: „Hier zählen Verwaltungserfahrung und Fachwissen in der öffentlichen Finanzkontrolle. Wer sich als Transparenzpartei positioniert, muss sich an diesen eigenen Maßstäben messen lassen – gerade bei so sensiblen Positionen.“