FPÖ – Ranzmaier: „Rom will Österreich aus der Südtirol-Frage drängen – und Wien schaut tatenlos zu“

Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier auf aktuelle Berichte über die laufende Reform der Südtirol-Autonomie und die ablehnende Haltung italienischer Regierungspolitiker gegenüber einer Einbindung der Schutzmacht Österreichs. „Wenn italienische Regierungsvertreter offen erklären, Österreich habe in der Südtirol-Frage nichts mitzureden, dann ist das nicht nur politisch bemerkenswert – es ist ein direkter Angriff auf die völkerrechtlich verankerte Schutzmachtrolle der Republik Österreich“, erklärte Ranzmaier.

Die Reform werde in Rom zunehmend als rein inneritalienische Angelegenheit dargestellt. „Genau das ist der Kern des Problems: Südtirol soll Schritt für Schritt aus dem internationalen Kontext herausgelöst und zu einer gewöhnlichen Verwaltungsfrage Italiens degradiert werden. Damit wird die historische Verantwortung Österreichs bewusst ausgeblendet, wovor wir Freiheitliche nun schon seit langer Zeit warnen“, so der freiheitliche Südtirolsprecher.

Besonders scharf kritisierte Ranzmaier jedoch die Haltung der österreichischen Bundesregierung: „Während Rom offensiv versucht, Österreich aus der Südtirol-Frage hinauszudrängen, herrscht in Wien Schweigen. Außenministerin Meinl-Reisinger hat in den letzten Wochen sowohl im Außenpolitischen Ausschuss als auch in der Debatte im Nationalrat eindrucksvoll gezeigt, dass sie für dieses Thema weder Interesse noch politischen Willen aufbringt. Das eint sie jedoch mit ihren Kollegen in allen Regierungsparteien - insbesondere auch der ÖVP - was die noch immer ausstehende Einsetzung des Südtirol-Ausschusses eindrucksvoll beweist.“

„Die Südtirol-Frage darf für Österreich jedoch keine gewöhnliche außenpolitische Materie irgendwo zwischen Afghanistan und Syrien sein, sondern sie ist eine historische Verpflichtung. Das Pariser Abkommen verpflichtet Österreich ausdrücklich zur Schutzmachtfunktion für die deutsche und ladinische Volksgruppe. Wer diese Rolle nicht wahrnimmt, gibt sie faktisch auf, was Rom natürlich für sich zu nutzen weiß“, führte Ranzmaier weiter aus, der eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Meinl-Reisinger ankündigte. Darin soll geklärt werden, welche konkreten Schritte die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Autonomiereform setzt und ob Österreich seine Schutzmachtrechte tatsächlich geltend macht.

Gleichzeitig forderte Ranzmaier abermals die Einsetzung des Südtirol-Unterauschusses ein: „Wenn die wiederkehrende Erklärung der Südtirol-Frage zur ‚Herzensangelegenheit' durch Vertreter dieser Regierungsparteien auch nur einen Funken ernst gemeint ist, dann sollte die Verlierer-Ampel langsam in die Gänge kommen, bevor Südtirol endgültig zur inneritalienischen Angelegenheit ohne jeglichen österreichischen Einfluss degradiert wird!“