FPÖ – Oberlechner: Causa „Neue Eisenstädter“ belegt Reformbedarf

„Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist die wesentliche Säule leistbarer Wohnversorgung – und die FPÖ bekennt sich klar zur Wohnungsgemeinnützigkeit. Das heißt auch, Reformbedarf klar zu benennen“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA aktuelle Erkenntnisse in der Causa Neue Eisenstädter.

„Banken sind wesentliche Eigentümer gemeinnütziger Bauvereinigungen. Darum muss hier eine deutlich stärkere Kontrolle im Bereich der Angemessenheit von Darlehenskonditionen gegeben sein. Ebenso wie noch massivere Sanktionen, wenn es zu Missbrauch kommt“, forderte Oberlechner.

„Revisionsverbände sind ein wesentliches Kontrollinstrument. Allerdings muss sichergestellt werden, dass Banken- und Kreditsachverständige in die Prüfung von gemeinnützigen Bauvereinigungen, an denen Finanzinstitute beteiligt sind, in jedem Fall entsprechend eingebunden werden“, zog Oberlechner erste Konsequenzen aus der Causa.

„Und klar ist eines: Dieses Wirtschaftsministerium kann nicht länger legistisch für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuständig sein. Gesetze sind im Parlament zu beschließen und nicht auf Stammtischen auszuschnapsen. Wir werden hier nicht lockerlassen und weitere Initiativen setzen“, erinnerte Oberlechner an entsprechende Enthüllungen des Nachrichtenmagazins profil, und verwies dabei auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.