FPÖ – Spalt/Kolm: „Der ‚Klimacheck‘ der Regierung geht völlig an den Problemen der Wirtschaft und Bevölkerung vorbei!“

Die heute von ÖVP-Umwelt- und Klimaminister Totschnig bekanntgegebene Einführung eines „Klimachecks“ für neue Gesetze und Verordnungen bezeichneten FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt und FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm als „neue ideologiegetriebene Bürokratieschwemme, die an den realen Problemen der Menschen und des Wirtschaftsstandorts meilenweit“ vorbeigehe.

„Dieser ‚Klimacheck‘ ist ein weiterer Wegpunkt der klimahysterischen Irrfahrt der Systemparteien, mit der sie bereits durch die CO2-Steuer, Gold-Plating bei den EU-Klimazielen und andere Unsinnigkeiten die Energiepreise künstlich verteuert haben. Genau durch diese grundfalsche Politik hat die Verlierer-Ampel wie schon ihre schwarz-grünen Vorgänger Wirtschaft und Wohlstand der Menschen auf Talfahrt geschickt!“, führte der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt aus. Ein Blick auf den Anteil Österreichs an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen führe letztlich „die himmelschreiende Absurdität“ dieses schwarz-rot-pinken Vorhabens vor Augen: „Der Anteil unseres Landes macht dabei rund 0,18 Prozent aus. Wer da glaubt, mit einem ‚Klimacheck‘ der eigenen Gesetze und Verordnungen das Weltklima auch nur irgendwie beeinflussen zu können, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das ist Klimawahn in Reinkultur, dem von den Einheitsparteien auf dem Rücken der Bevölkerung gehuldigt wird und der beendet werden muss!“

Für FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm sei es „eigentlich unfassbar“, dass sich die Regierung jetzt mit diesem „ökomarxistischen Belangthema“ beschäftige: „Während eine Insolvenzwelle über das Land rollt, der allein im Vorjahr fast 7.000 Unternehmen zum Opfer gefallen sind, die Energiepreise viel zu hoch sind und durch die Eskalation im Nahen Osten noch weiter zu explodieren drohen, beschäftigt sich die Bundesregierung mit dieser Skurrilität und schafft noch mehr bürokratischen Aufwand, den sie eigentlich massiv reduzieren sollte! Die heimischen Betriebe brauchen Entlastung und unverzügliches Handeln für leistbare Energiepreise, um wettbewerbsfähig bleiben zu können und Investitionen zu ermöglichen!“, erklärte Kolm.