FPÖ – Hafenecker zu Hattmannsdorfer: „Senkung von Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie Abschaffung der CO2-Steuer statt Studien“

„Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und ihrer Folgen auf die Energie- und Treibstoffpreise muss die schwarz-rot-pinke Regierung jetzt sofort handeln. Stattdessen erleben wir einmal mehr das bekannte Muster. Die Regierung produziert Studien, Analysen und Prüfaufträge, anstatt endlich konkrete und sofort wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Menschen und unsere Betriebe umzusetzen. Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, der laut APA-Meldung vom Mittwoch schon das Institut für Höhere Studien (IHS) damit beauftragt hat, bis Ende des ersten Quartals 2026 eine Kurzstudie zur Situation am Treibstoffmarkt zu erstellen. Das ist Arbeitsverweigerung und unterlassene Hilfeleistung für die Unternehmen, Pendler und Haushalte!“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich der heutigen neuerlichen Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, dass das IHS nun gemeinsam mit Unterstützung der Bundeswettbewerbsbehörde die aktuelle Preisentwicklung bei Treibstoffen überprüfen soll.

„Während die Menschen unter steigenden Preisen leiden und viele Betriebe mit enormen Kostensteigerungen kämpfen, reagiert die Regierung wieder nur mit Prüfaufträgen und Studien. Die Bürger erwarten sich jedoch keine weiteren Analysen, sondern rasche und spürbare Entlastung an der Zapfsäule. Die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer müssen gesenkt und die CO2-Steuer ersatzlos gestrichen werden und das geht auch ohne irgendeine teure Studie“, stellte Hafenecker klar.

„Mehr als jeder zweite Euro des Treibstoffpreises geht nämlich über Steuern direkt an den Staat und wird vom SPÖ-Finanzminister kassiert. Hohe Treibstoffpreise wirken sich aber nicht nur unmittelbar auf Pendler und Familien aus, sondern treiben über steigende Transportkosten auch die allgemeine Teuerung und Inflation weiter nach oben. Das belastet unsere Wirtschaft, schwächt den Standort Österreich und gefährdet letztlich den Wohlstand der Bevölkerung. Gerade ein Wirtschaftsminister sollte sich dieser Zusammenhänge bewusst sein und endlich entschlossen handeln, statt wertvolle Zeit mit weiteren Studien zu verlieren“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.