FPÖ – Kolm zum BIP: „0,6 Prozent Wachstum bei 4,5 Prozent Defizit ist kein Aufschwung – Österreich lebt von der Substanz“

Die heute von der Statistik Austria gemeldete reale Wirtschaftsleistung von plus 0,6 Prozent im Jahr 2025 ist nach Ansicht der freiheitlichen Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm leider kein Grund zur Entwarnung. Zwar sei damit rechnerisch eine leichte Erholung gegenüber den beiden Vorjahren gelungen, von einem robusten Aufschwung könne jedoch keine Rede sein. „Ein Wachstum von 0,6 Prozent schrammt statistisch knapp an der Stagnation vorbei und liegt deutlich unter dem, was notwendig wäre, um Wohlstand, Beschäftigung und Staatsfinanzen nachhaltig für die Zukunft zu stabilisieren. Wir zehren von der Substanz“, hielt Kolm fest.

Besonders kritisch sieht die FPÖ-Wirtschaftssprecherin die Zusammensetzung des Wachstums und der Wirtschaftsleistung. Der wesentliche Impuls sei aus dem öffentlichen Sektor gekommen, insbesondere aus Infrastruktur, Verwaltung und Gesundheitswesen. „Wenn mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung über den defizitären Staat läuft und das Wachstum primär aus zusätzlichen öffentlichen Ausgaben stammt, dann ist das kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausdruck einer weiter steigenden Staatsquote“, so Kolm und weiter: „Private Nachfrage und unternehmerische Dienstleistungen sind rückläufig gewesen, ebenso bleibt die Bauwirtschaft im Minus. Das zeigt, dass die privatwirtschaftliche Dynamik weiterhin schwach ist“.

Hinzu komme, dass dieses geringe Wachstum 2025 mit einem hohen staatlichen Budgetdefizit von rund 4,5 Prozent erkauft worden sei. „Wenn der Staat jedes Jahr ein Defizit von mehreren Prozentpunkten des BIP produziert, während die Wirtschaft real nur um 0,6 Prozent wächst, dann ist das kein Wachstumspfad, sondern eine Verschuldungsspirale. Die Privatwirtschaft muss mehr wachsen als der Staat und nicht umgekehrt“, betonte Kolm.

Auch der Blick nach vorne gebe wenig Anlass zu Optimismus. Frühindikatoren wie rückläufige Erzeugerpreise deuteten auf eine anhaltende Nachfrageschwäche und hohe Kostensensitivität der Betriebe hin. „Sinkende Produzentenpreise sind ein Warnsignal dafür, dass Investitionen verschoben und Kapazitäten nicht ausgelastet werden. Ohne eine spürbare Entlastung bei Steuern, Energiepreisen und Bürokratie droht eine wirtschaftliche Talfahrt“, erklärte Kolm.

Zusätzlich werde die Lage durch die eskalierende Situation im Nahen Osten, insbesondere rund um den Iran. Kolm warnte davor, die außenwirtschaftlichen Risiken zu unterschätzen. „Ein anhaltender oder sich ausweitender Konflikt im Nahen Osten wird unweigerlich auf Energie- und Treibstoffpreise durchschlagen und damit die Kostenbasis der heimischen Wirtschaft weiter verschlechtern“, sagte Kolm.

Umso unverständlicher sei das bisherige Vorgehen der Bundesregierung. „Ein ganzes Jahr hat die Regierung nichts reformiert, jetzt steht uns womöglich der nächste externe Schock bevor - so kann es einfach nicht gehen. Während Haushalte und Betriebe bereits unter hohen Energie- und Treibstoffpreisen leiden, begnügt sich die schwarz-rot-pinke Regierung damit, Studien in Auftrag zu geben und zu beruhigen, anstatt sich zusammenzureißen. Analyse ersetzt keine politischen Entscheidungen, und Zuwarten ersetzt keine Verantwortung“, kritisierte Kolm.

„Was Österreich jetzt braucht, ist eine handlungsfähige, ambitionierte Regierung, die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik umsetzt, und somit Investitionen ermöglicht und Kosten senkt, statt mit immer höheren Staatsausgaben Nachfrage zu simulieren“, so Kolm. Bleibe die Regierung weiter untätig, drohten weitere Investitionsverschiebungen, Arbeitsplatzverluste und ein zusätzlicher Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. „Die Welt da draußen wartet nicht auf unsere sozialpartnerschaftliche Regierung. Österreich braucht dringend eine reformwillige und handlungsfähige Regierung mit einer freiheitlichen Kanzlerschaft!“, stellte Kolm klar.