FPÖ – Kickl: „Regierung muss jetzt Sofortmaßnahmen gegen Treibstoffpreis-Explosion ergreifen!“

„Die Verlierer-Ampel schaut seit Tagen tatenlos zu, wie die Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten explodieren und die Menschen an den Zapfsäulen verzweifeln. Damit muss sofort Schluss sein! Da mehr als jeder zweite Euro des Treibstoffpreises über Steuern in den Staatssäckel fließt, hat die Regierung ein Sofortmaßnahmeninstrument in der Hand: Die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen runter, und die CO2-Steuer ersatzlos gestrichen werden!“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf, nachdem binnen einer Woche der Preis für den Liter Diesel im Schnitt um rund 17 Cent und jener für Benzin um 12 Cent angestiegen sind. Die Regierung dürfe „nicht zum Krisengewinnler mit sprudelnden Steuereinnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung“ werden.

Es komme einer „politischen Totalkapitulation und unterlassenen Hilfeleistung“ gleich, wenn die einzige Reaktion der Verlierer-Ampel bisher die Ankündigung einer Studie zu den Treibstoffpreisen durch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sei. Hohe Treibstoffpreise würden nämlich durch steigende Transportkosten auch die allgemeine Teuerung und Inflation befeuern, was daher kein weiteres Zögern mehr zulasse: „Die Spritpreisexplosion ist Gift für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand der Menschen. Die beispiellose Pleitewelle, die dank des Versagens der Verlierer-Ampel über das Land rollt, droht durch den Spritpreiswucher zu einer Pleitelawine zu werden. Dazu kommt noch, dass die Menschen die hohen Treibstoffpreise mehrfach bezahlen müssen: Nämlich nicht nur beim Tanken an der Zapfsäule, sondern zum Beispiel auch an der Supermarktkassa, da Steigerungen bei den Transportkosten letztlich an die Konsumenten weitergegeben werden!“

Die Bevölkerung brauche eine Regierung, auf die sie sich auch in Krisenzeiten verlassen könne und die nicht den „Kopf in den Sand“ stecke. „Genau das machen Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co gerade und lassen damit die Österreicher eiskalt im Stich. Offenbar sehen sie Autofahrer weiterhin durch die ökomarxistische Brille als ‚Melkkühe der Nation‘, die man unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beliebig abzocken kann. Im Gegensatz dazu hätte ein freiheitlicher Volkskanzler schon längst die notwendigen Gegenmaßnahmen zur Explosion bei den Treibstoffpreisen und der drohenden Energiekrise eingeleitet, weil das Wohl der Menschen, ihr Lebensstandard und ihre Zukunft für ihn an allererster Stelle stehen! Am besten wäre es daher für Österreich, wenn die Verlierer-Ampel sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen würde!“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.