FPÖ – Haider: „Kombination von ETS und Merit-Order ist eine Abzocke!“

Der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider fordert ein sofortiges Umdenken in Österreich und der EU. „Der mutige Vorstoß Italiens unter Premierministerin Giorgia Meloni zeigt, wie nationale Interessen entschlossen verteidigt werden können“, so Haider. Mit dem „Energy Decree“ kompensiert Rom die Kosten für EU-ETS-Zertifikate und senkt damit den Strompreis spürbar.

Haupttreiber der Teuerung sei das EU-Emissionshandelssystem (ETS) in Kombination mit dem Merit-Order-Prinzip. „Es ist absurd, dass in Österreich saubere Wasserkraft durch CO₂-Zertifikate künstlich verteuert wird, nur weil ein Gaskraftwerk den Grenzpreis bestimmt“, kritisiert Haider. Profiteure seien große Stromkonzerne, während Haushalte und Industrie massiv belastet würden.

Haider fordert die EU-Kommission auf, den italienischen Weg unverzüglich zu genehmigen und den ETS bis zur Vorlage der großen Revision Mitte 2026 auszusetzen und idealerweise dann konsequent abzuschaffen. Auch die Bundesregierung müsse endlich handeln und dem italienischen Vorbild folgen: „Wer jetzt nicht reagiert, gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes.“