FPÖ – Hammerl: „Regierung muss Krisenmechanismen endlich anwenden“

„Angesichts der stark steigenden Gas-, Strom- und Ölpreise darf die schwarz-rot-pinke Regierung nicht länger zuwarten, sondern muss unverzüglich handeln. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich in den vergangenen Monaten wiederholt dafür gefeiert, angeblich wirksame Krisenmechanismen im Energiemarkt geschaffen und gesetzlich verankert zu haben. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese Instrumente auch tatsächlich anzuwenden und unter Beweis zu stellen“, erklärte heute der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl zu den Äußerungen von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Die FPÖ fordert darüber hinaus eine sofortige Aussetzung der CO2-Kosten, um den Druck auf die Strompreise spürbar zu reduzieren, sowie eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie. Zusätzlich braucht es die Wiederöffnung der Gaslieferungen über die Ukraine, damit dem Weltmarkt jene Mengen an Gas zur Verfügung gestellt werden, die derzeit aufgrund der angespannten Lage durch die Straße von Hormus nicht geliefert werden können. Versorgungssicherheit und Leistbarkeit müssen oberste Priorität haben. Eine neuerliche Energiepreiskrise mit massiven Belastungen für Haushalte und Betriebe muss unter allen Umständen verhindert werden“, betonte Hammerl.