Maurer/Grüne: Wiederkehr zwingt Lehrkräfte unter Drohkulisse zur Exekution des Kopftuchverbots

Wie aus einem aktuellen Rundschreiben des Bildungsministeriums hervorgeht, sollen Lehrer:innen Verstöße gegen das ab Herbst geltende Kopftuchverbot exekutieren, andernfalls drohen ihnen Sanktionen wegen der Verletzung der Dienstpflicht. Damit macht das Ministerium Pädagog:innen faktisch zu Vollzugsorganen, aus der Lehrerschaft kommt bereits deutliche Kritik. Auch die Bildungssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, findet dafür klare Worte: „Es ist ein bildungspolitischer Irrsinn, dass Minister Wiederkehr Lehrerinnen und Lehrer unter Sanktionsandrohung zur Exekution des Kopftuchverbots zwingt. Statt die dramatische Personalnot und fehlende Ressourcen endlich anzugehen, produziert er neue Konflikte und lädt sie auf dem Rücken der Pädagog:innen ab.“

Schon jetzt seien Lehrkräfte wegen des fehlenden Unterstützungspersonals durch immer mehr administrative und soziale Aufgaben massiv belastet. „Wenn das so weitergeht, bleibt für das Wesentliche, nämlich guten Unterricht, bald keine Zeit mehr. Lehrkräfte müssen heute schon Administrator:innen, Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen sein. Wiederkehr will ihnen jetzt auch noch die Rolle der Polizist:innen zuschieben“, so Maurer. Besonders irritierend sei, dass ausgerechnet die NEOS diesen Kurs umsetzen. „Wer ständig von Chancen, Freiheit und Selbstbestimmung spricht, darf Pädagog:innen nicht zu Hilfssheriffs im Klassenzimmer degradieren. Wer soll den Kindern die Flügel heben, wenn die Lehrkräfte als Polizist:innen auftreten müssen?“

Für die Grünen ist klar: Statt neuen Aufgaben und Drohkulissen braucht es professionelle Unterstützung. „Wir haben dazu einen konstruktiven Vorschlag eingebracht: Mobile Interventionsteams, die Schulen bei Bedarf über die Bildungsdirektionen anfordern können, wenn es zu kulturellen oder religiösen Spannungen kommt. Speziell geschulte Expert:innen würden vermitteln, Konflikte lösen und das Lehrpersonal entlasten. Das wäre verantwortungsvolle Politik“, sagt Maurer. Dass die Regierung diesen Vorschlag ablehnt, sei bezeichnend. „Wiederkehr setzt auf undurchdachte Sanktionsandrohungen statt auf Lösungen. Er produziert Schlagzeilen, aber keine Entlastung. Wir werden nicht zulassen, dass Lehrkräfte weiter als Blitzableiter für politische Inszenierungen missbraucht werden“, betont Maurer.