Unzureichende Leistung: Greenpeace entzieht Ministerium Zuständigkeit für Klima- und Umweltschutz

Ein Jahr ist seit dem Amtsantritt der Bundesregierung vergangen, doch im Klima- und Umweltschutz herrscht Stillstand. Deshalb hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace in der vergangenen Nacht die notwendige Konsequenz gezogen und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft kurzerhand die Zuständigkeit für Klima- und Umweltschutz „aberkannt“. Am Ministeriumsgebäude an der Stubenbastei wurde das Türschild entsprechend adaptiert. Wo bisher „Klima- und Umweltschutz“ stand, prangt nun eine auffällige Lücke. Die Botschaft: Wer keine Klima- und Umweltpolitik macht, sollte sie auch nicht im Titel führen.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. „Wer beim Umwelt- und Klimaschutz in einem ganzen Jahr keinen Meter Fortschritt schafft, sollte auch nicht die Zuständigkeit dafür haben. Deswegen haben wir Minister Norbert Totschnig und seinem Ressort die Klima- und Umweltkompetenz symbolisch entzogen und das Schild am Ministerium entsprechend korrigiert.”

Unter der Führung von ÖVP-Minister Norbert Totschnig ist bislang nichts nennenswertes im Umwelt- und Klimabereich umgesetzt worden. Für das seit Langem versprochene Klimagesetz liegt noch immer kein Entwurf vor. Gleichzeitig wurden Klimaförderungen reduziert oder sogar gestrichen. Wertvolle Acker-und Naturflächen werden weiterhin ungebremst zubetoniert. “Um die Zuständigkeit für Klima- und Umweltschutz im Titel tragen zu dürfen, muss Minister Totschnig erst mal liefern. Das Klimagesetz und Maßnahmen zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sind dringend notwendig. Ebenso braucht es endlich einen verbindlichen Plan zur Reduktion des Bodenverbrauchs. Bis dahin bleibt am Gebäude in der Stubenbastei eine sichtbare Erinnerung daran, dass Klima- und Umweltschutz mehr ist als nur ein Titel – nämlich eine Aufgabe, die keinen Aufschub duldet”, so Duregger abschließend.

Fotos der Aktion: https://bit.ly/4sgG78l
Link zur Bekanntmachung: https://bit.ly/4shcSST

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